Datum
21.03.2016
Antragsnummer
98/2016

Feinstaubalarme! Der Oberbürgermeister beschädigt das Image unserer Stadt

Der Oberbürgermeister beschädigt das Image unserer Stadt

Nahezu täglich stellen sich Menschen in der Region, in Deutschland und der ganzen Welt folgende oder ähnliche Fragen:
-    Soll ich zum Studieren nach Stuttgart gehen?
-    Bewerbe ich mich um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in Stuttgart?
-    Möchte ich mit meiner Familie nach Stuttgart ziehen?
-    Gründe ich mein Unternehmen in Stuttgart?
-    Investiere ich in Stuttgart in Haus- und Grundbesitz?
-    Mache ich eine Städtereise nach Stuttgart?
Und in nahezu allen Fällen wird die jeweilige Person vor deren Entscheidung zur Information über Stuttgart unsere Homepage www.stuttgart.de aufrufen.
Und was strahlt ihr vollflächig vom Bildschirm entgegen bevor irgendeine andere Information über Stuttgart erscheint:

Logo Feinstaubalarm

 

Und damit ist auch klar: Die Chance, dass sich die hinter den oben aufgeführten Fragestellungen verbergenden und für Stuttgart höchst interessanten Personenkreise für Stuttgart entscheiden, reduziert sich deutlich. Durch die Art der Umsetzung der Feinstaubalarme einschließlich ihrer medialen Begleitung schädigt der Oberbürgermeister das Image unserer Stadt im In- und Ausland. Mit dem Wort „Alarm“ assoziieren eben die meisten Menschen eine akut gefährliche Situation, wie einen Unfall, eine Straftat oder Feuer, von der es gilt, sich möglichst schnell zu entfernen.
Selbstverständlich sieht auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zur Luftverbesserung und zur Einhaltung der Grenzwerte in Stuttgart zu ergreifen.
Die Betonung liegt aber auf „geeignete Maßnahmen“. Wir haben nun bereits den vierten mehrtägigen Feinstaubalarm in Stuttgart und die Wirkung auf den Verkehr ist selbst laut Stadtverwaltung „geringfügig“. Damit steht der Aufwand für den Feinstaubalarm und dessen negative Auswirkungen auf das Image unserer Stadt in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die vom Oberbürgermeister als positiv bewertete Diskussion und vor allem der Verkehrsträgerwechsel oder die Reduzierung von Fahrten durch den Feinstaubalarm nehmen mit jeder weiteren Alarmauslösung vom ohnehin niedrigen Niveau noch weiter ab. Die Menschen nehmen zur Kenntnis: die Maßnahme ist gescheitert.
Nachdem nun laut Aussage der Verwaltung in den nächsten Monaten keine weiteren Feinstaubalarme ausgelöst werden sollen, muss die Zeit zur Beendigung oder grundlegenden Überarbeitung des Konzeptes von der Verwaltung genutzt werden.
Wir beantragen:
1.)    Der Oberbürgermeister beendet entweder die Maßnahme „Feinstaubalarm“, oder er überarbeitet das Konzept, das aber weiterhin auf dem Freiwilligkeitsprinzip basieren soll, grundlegend.
2.)    Sollte der Oberbürgermeister das Konzept im Grundsatz weiterverfolgen, ist es insoweit zu korrigieren, als dass es keine negativen Folgen mehr für das Image unserer Stadt hat.
3.)    Der Oberbürgermeister berichtet noch vor der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik, wie er mit seinem leider so nicht funktionierenden Konzept „Feinstaubalarm“ weiter umzugehen gedenkt.

                
Alexander Kotz             Philipp Hill                                   Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender


Dr. Fabian Mayer