Datum
19.02.2016
Antragsnummer
48/2016

Für mehr Sicherheit an Stuttgarter Brennpunkten sorgen

Immer wieder treten Bürgerinnen und Bürger an uns heran und teilen uns ihre Sorgen und Ängste mit, wenn sie sich an bestimmten Plätzen in der Stuttgarter Innenstadt aufgehalten haben. Auch uns fallen diese „Angsträume“ auf, die unter Umständen als Kriminalitätsschwerpunkte zu klassifizieren und zum Beispiel durch eine erhöhte Straßenkriminalität, Raub-, Körperverletzungs- oder Rauschgiftkriminalität belastet sind, beispielsweise die Arnulf-Klett-Passage oder die Rotebühlunterführung. Selbst wenn die objektive Sicherheitslage unter Umständen anders einzuschätzen ist und keine Auffälligkeiten bestehen, leidet unserer Einschätzung nach zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an diesen Orten. In diesem Zusammenhang halten wir es für unverantwortlich, dass der Polizeiposten Arnulf-Klett-Passage ohne Ankündigung für eine Sanierungsmaßnahme geschlossen wurde und dieser Zustand mittlerweile seit Juli 2015 anhält.

Ziel muss es sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl vieler unserer Bürger wieder miteinander in Einklang zu bringen und an den entsprechenden
Orten eine Atmosphäre zu schaffen, die ein angemessenes Maß an Wohlbefinden zulässt.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung und bitten im Verwaltungsausschuss (im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg bzw. dem Polizeipräsidium Stuttgart) mündlich zu berichten:

-    Welche Plätze in der Stuttgarter Innenstadt lassen sich als „Brennpunkte“ im beschriebenen Sinne respektive als „Angsträume“ definieren?

-    Warum können entsprechende Örtlichkeiten oder Plätze als „Brennpunkte bzw. Angsträume“ klassifiziert werden? Wie lässt sich dies konkret belegen?

-    Was wird bislang zum Beispiel in der Arnulf-Klett-Passage oder in der Rotebühlunterführung unternommen, um die Situation zu verbessern, also konkret für die objektive Sicherheit zu sorgen und positiv hinsichtlich einer subjektiv gefühlten Sicherheit zu agieren?

-    Wann wird der Polizeiposten in der Arnulf-Klett-Passage wieder besetzt sein? Mit welcher Personalstärke und in welchen Zeiträumen wird dies der Fall sein?

-    Wäre unter den geschilderten Vorzeichen nicht daran zu denken, auch die Rotebühlunterführung mit einer erhöhten Präsenz zu bestreifen oder dort sogar einen eigenen Polizeiposten zu errichten?

-    Ist nicht zwingend daran zu denken, an solchen Örtlichkeiten oder Plätzen eine Videoüberwachung dauerhaft zu installieren? Welche Argumente sprechen dafür und welche dagegen?

                
Dr. Markus Reiners    Jürgen Sauer    Beate Bulle-Schmid
                                                     stv. Fraktionsvorsitzende

        
Iris Ripsam    Dr. Carl-Christian Vetter    Esther Fingerle

                
Thomas Fuhrmann    Dr. Cornelius Kübler    Fritz Currle