Datum
14.07.2016
Antragsnummer
232/2016

Haus am Killesberg des DRK

Seit Wochen sind von Bewohnern der Wohnungen hilfesuchend angeschriebene
Stadträtinnen und Stadträte unterwegs um Informationen zu den Plänen des Trägers für
seinen großen Komplex in der Lenbachstraße zu erhalten. Eine kleine Gruppe von
Stadträten ist in Begleitung einer ebenfalls eingeladenen Vertreterin der Fachverwaltung den
persönlichen Einladungen einzelner Mieterinnen und Mieter gefolgt. So konnte man sich ein
erstes Bild von Bauzustand und Wohnungsangebot machen. Ein vom Träger
zwischenzeitlich angebotener Besuch des in dem großen Gebäudekomplex befindlichen
Pflegebereichs ist derzeit in der terminlichen Abstimmung. Für diese ca. 70 Pflegeplätze ist
aktuell auf der Homepage des Trägers zu lesen, dass sie wegen geplanter Neuordnung nur
noch als Kurzzeitpflegeplätze vergeben werden.
Nun erschien am 12.7. in der Stuttgarter Zeitung ein ganzseitiger Bericht, der zum einen die
Ängste der heutigen Bewohner/innen vor den Planungen beschreibt, zum anderen aber
deutlich macht, dass der Träger entschlossen ist auf dem im Erbbaurecht genutzten
städtischen Grundstück seine Pläne umzusetzen. Pläne, die der Gemeinderat bis heute
nicht gesehen hat.
Erkennbar ist aber, dass seit diesem Pressebericht die Angst der Bewohner vor einer
Umsetzung gestiegen ist und zudem befürchtet wird, dass während der langen
Sitzungspause des Gemeinderats Fakten geschaffen werden.
Um den durchweg hochbetagten und zum großen Teil auch gesundheitlich beeinträchtigten
Bewohnern diese Ängste wenigstens etwas nehmen zu können, beantragen wir:
1. in seiner Sitzung am 25.7.2016 erhält der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen
aktuellen Sachstandsbericht zum weiteren Vorgehen (Teile davon ggf. auch nicht
öffentlich) sowie die zeitliche Planung für den bereits am 14.3.2016 mündlich
angeforderten ausführlichen Planungsbericht des Trägers.


2. bis zur Diskussion nach der Sommerpause erfolgen keine Verhandlungen oder gar
Zusagen für eine Verlängerung oder Veränderung des bestehenden Erbbaurechts.


3. Da die Entmietung und der Ersatzbau für den Pflegebereich stets mit der Notwendigkeit
durch die neue Heimbauverordnung begründet werden, wird der KVJS gebeten, für den
Bedarf bei diesem Bau und den möglichen Zeitverlängerungen gezielt Aussagen zum
gegebenen Handlungsbedarf zu treffen.


Marita Gröger                                                                  Martin Körner
SPD                                                                               SPD
                                                                                     Fraktionsvorsitzender

Beate Bulle-Schmid                                                          Philipp Hill
CDU                                                                               CDU
stv. Fraktionsvorsitzende                                                 stv. Fraktionsvorsitzender

Jochen Stopper                                                               Andreas G. Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN                                                  Bündnis 90/DIE GRÜNEN
                                                                                     Fraktionsvorsitzender

Thomas Adler                                                                  Hannes Rockenbauch
SÖS-Linke-PluS                                                               SÖS-Linke-PluS
Fraktionsvorsitzender                                                       Fraktionsvorsitzender

Ilse Bodenhöfer-Frey                                                        Jürgen Zeeb
Freie Wähler                                                                    Freie Wähler
                                                                                     Fraktionsvorsitzender

Sibel Yüksel                                                                     Dr. Matthias Oechsner
FDP                                                                                FDP
                                                                                     Sprecher