Datum
12.12.2016
Antragsnummer
409/2016

Kein Aus für Tarif+ - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Kita-Bereich ausbauen und fortsetzen

 

Die Verwaltung schlägt auf Grundlage der in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungen in der Vorlage 638/2016 vor, die Maßnahmen im Bereich der Ausbildung, Höherqualifizierung und in der Anwerbung von Fachkräften weiter zu verstärken und insbesondere die Zahl der Ausbildungsplätze in der 3 Jahre dauernden praxisintegrierten Ausbildung PIA um 30 Plätze weiter zu erhöhen.


Grundsätzlich halten wir dies für den richtigen Weg, um dem auf dem regionalen Arbeitsmarkt noch bestehenden Mangel an pädagogischen Fachkräften entgegenzuwirken. Allerdings werden diese Maßnahmen auch bei einer zeitnahen Umsetzung erst in den kommenden Jahren ihre volle Wirkung entfalten.


Gemäß Beschlusslage wird die Zulage Tarif+ für Neueinstellungen ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr gewährt. Die Verwaltung hält mit der Gemeinderatsdrucksache 749/2016 an dieser Beschlusslage fest und begründet dies damit, dass sich seit Einführung der Zulage zum 1. Januar 2014 die tariflichen Rahmenbedingungen für die Vergütung und Eingruppierung von pädagogischem Fachpersonal deutlich verbessert haben. Allerdings sind beim Jugendamt weiterhin rund 200 Stellen für Kitafachkräfte unbesetzt. Auch bei den freien Trägern ist unverändert noch ein Personalmangel gegeben, der den Ausbau der Kindertagesbetreuung verzögert.


Gleichzeitig haben wir die Sorge, dass eine vollständige Einstellung der Zulage Tarif+ für Neueintritte ab dem 1. Januar 2017 zu Erschwernissen bei der Personalgewinnung für die noch offenen Stellen führen könnte. Wir sehen deshalb das Erfordernis, für eine Übergangszeit von 4 Jahren die Position der Stadt Stuttgart im Wettbewerb um die knappen Fachkräfte noch durch eine zeitlich befristete Arbeitsmarktzulage zu verbessern.


Wir beantragen deshalb:


1.    Die Zulage Tarif+ wird für Neueinstellungen in den Jahren 2017 bis 2020 in folgender modifizierter Form fortgeführt:


Neueinstellungen in 2017 erhalten die Zulage vier Jahre, in 2018 drei Jahre, in 2019 zwei Jahre und 2020 ein Jahr lang. Dabei beträgt die monatliche Höhe zunächst bei Neueinstellungen 100 € in 2017, 75 € in 2018, 50 € in 2019 und 25 € in 2020. Die Zulagen werden dann jährlich um jeweils 25 € abgeschmolzen.


Die bestehenden Regelungen zu Tarif+ werden seitens der Verwaltung entsprechend ergänzt.


2.    Diese Regelung soll auch auf bereits bei der Stadt Beschäftigte Anwendung finden, die in den Jahren 2017 bis 2020 erstmals eine gemäß der Regelung zu Tarif+ begünstigte Tätigkeit übernehmen.


3.    Die freien Träger können Tarif+ ebenfalls in der oben dargestellten modifizierten Form gemäß den von der Verwaltung ergänzend festgelegten Bestimmungen fortführen.


4.    Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21. Dezember 2016 die finanziellen Auswirkungen dieses Antrages vergleichend mit den in den Anträgen der anderen Fraktionen darzustellen.
            
Alexander Kotz             Iris Ripsam MdB        Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender
    
        
Dr. Klaus Nopper         Fred-Jürgen Stradinger