Datum
23.09.2016
Antragsnummer
284/2016

Luftreinhaltung und Mobilität in Stuttgart

In dieser Woche hatten wir sehr gute Diskussionen im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Unterausschuss Mobilität zu zentralen Fragen im Bereich der Luftreinhaltung und der Mobilität der Zukunft. Der Bericht des Oberbürgermeisters hat aufgezeigt, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart und zur Stärkung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs, der Oberbürgermeister, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht haben.
Wir als CDU Fraktion unterstützen weiterhin tatkräftig den eingeschlagenen Weg, mittels freiwilligem Verzicht auf das Auto an Tagen mit hoher Luftbelastung die Überschreitungen der Grenzwerte zu reduzieren und damit Fahrverbote zu verhindern. Wie in der Sitzung des UTA von uns angesprochen, halten wir es trotzdem, gerade für die Wirtschaft, in der Region Stuttgart für zwingend notwendig, dass auch Klarheit über den „Plan B“ – dann wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht - geschaffen wird. Für Halter von Fahrzeugflotten ist es für Investitionsplanungen entscheidend wichtig, wie Fahrverbote bzw. Beschränkungen ausgestaltet werden würden, damit die Unternehmen planen können. Wir freuen uns über die Zusage des Oberbürgermeisters in dieser Frage, möglichst schnell Klarheit zu schaffen.
Von Seiten der CDU Fraktion wurden in der Sitzung weitere Ideen zur Lösung unserer Herausforderungen eingebracht – wohlwissend, dass es nicht die einzelne Lösung gibt, sondern dass wir vielerlei Maßnahmen umsetzen müssen.
1.)    Temporäre geänderte Verkehrsführung an Tagen mit hoher Luftbelastung am Neckartor. Dazu könnte die Querverbindung von der Heilmannstraße zur Cannstatter Straße Richtung Wolframstraße und umgekehrt gesperrt werden, sowie der Linksabbieger innerhalb der Cannstatter Straße Richtung Bad Cannstatt von der Wolframstraße kommend. Dadurch würde der Verkehr auf der Bundesstraße an der Kreuzung am Neckartor ohne Ampel stadteinwärts und stadtauswärts fließen können. Luftbelastungen durch Anfahr- und Bremsvorgänge und stehende Fahrzeuge an der Ampel würden reduziert werden.
2.)    Installation von „Luftreinigungsmaschinen“, welche im Betrieb Feinstaub aus der angesaugten Luft ausfiltern. Solche Anlagen sind bereits in europäischen Städten an hochbelasteten Straßenabschnitten im Einsatz und könnten bei uns eine gute Ergänzung zu der geplanten Mooswand zur Feinstaubreduzierung sein.
3.)    Ein kommunales Förderprogramm zur Umstellung von Heizungsanlagen von Öl auf Gas in Stuttgart, vor allem in der Innenstadt. Aktuell werden in Stuttgart noch ca. 15% aller Gebäudeheizungen mit dem Brennstoff Öl betrieben. Damit können wir die sogenannte „Hintergrundbelastung“ reduzieren.
Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luft und der Einhaltung der Grenzwerte wurde im Ausschuss intensiv über den Vorschlag der CDU Fraktion diskutiert, mit dem Bau des „Ostheimer Tunnels“ die Verkehrsbelastung an der Cannstatter Straße um ca. 30% zu reduzieren und gleichzeitig den von allen gewünschten verkehrsberuhigten Arnulf-Klett-Platz / Schillerstraße zu ermöglichen. Dies ist städtebaulich aus unserer Sicht eine der zentralen Maßnahmen, um die „alte City“ mit der Königstraße an den neuen Bahnhof und die neuen Stadtquartiere fußgänger- und radfahrerfreundlich anzubinden. Dass der Oberbürgermeister seiner Fachverwaltung den Auftrag gegeben hat, in einem ersten Schritt verwaltungsintern die Idee des "Ostheimer Tunnels" mit Vor- und Nacheilen zu prüfen, halten wir für wichtig und positiv. Es handelt sich dabei selbstverständlich nicht um eine schnelle Lösung im Hinblick auf den 1.1.2018, sondern um eine zentrale Maßnahme, um in den künftigen Jahren dann ohne „Notmaßnahmen“ wie Feinstaubalarm oder gar Fahrverbote auszukommen und die Luft- und Lärmbelastungen in Stuttgart dauerhaft deutlich zu reduzieren.
Wir beantragen, damit die aktuelle Dynamik bei diesem wichtigen und drängenden Thema der Luftreinhaltung anhält, dass noch im Oktober im UTA oder im Unterausschuss Mobilität die Verwaltung zu den Punkten 1-3 dieses Antrags berichtet und eine erste fachliche Einschätzung zu unseren Vorschlägen dem Gemeinderat unterbreitet.
Weiterhin beantragen wir, dass ebenfalls spätestens im Oktober die Verwaltung ihre interne Bewertung der Idee des „Ostheimer Tunnels“ in den Ausschüssen präsentiert. Dabei soll die Verwaltung auch darlegen, welche Schritte als nächstes notwendig wären, um zu vertieften Untersuchungen zu kommen und welche finanziellen Ressourcen dazu notwendig wären.  

                
Alexander Kotz             Philipp Hill                           Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende


Joachim Rudolf