Datum
25.01.2016
Antragsnummer
9/2016

Schulentwicklungsplanung Berufliche Schulen

In den Beschluss des Schulentwicklungsplans für Berufliche Schulen (GRDrs. 736/2014) wurden in
der Gemeinderatssitzung am 5.3.2015 auch die mit interfraktionellem Antrag 53/2015 gestellten
Prüfaufträge bei nur einer Enthaltung beschlossen. Ein klarer Gemeinderatsauftrag liegt somit vor.
Besonders betont wurde damals in den Redebeiträgen, dass die Einbeziehung und Begleitung der
betroffenen Lehrerschaft offen und sorgfältig erfolgen solle. Es bestand Konsens, dass die
Neuordnung des beruflichen Schulwesens und auch die erteilten Prüfaufträge im Zusammenwirken
mit dem Land bzw. zuständigen Regierungspräsidium wegen der notwendigen Sorgfalt und dem
regionalen Bezug Zeit brauchen.
Seit Herbst vergangenen Jahres mehren sich jedoch die Rückmeldungen Betroffener, ob all diese
Prüfaufträge auch wirklich ergebnisoffen geprüft werden. Zuletzt haben sich nach unserer Kenntnis
Personalräte und Schulleitungen aus dem laut Beschluss der o.g. Drucksache vorrangig zu
bearbeitenden Bereich der Kaufmännischen Schulen zu Wort gemeldet und ihre Unzufriedenheit mit
der Bearbeitung zum Ausdruck gebracht.
Am 14.1.2016 soll es deshalb ein Treffen von Schulleitungen, Personalräten, dem
Regierungspräsidium und vielleicht auch der städtischen Schulverwaltung gegeben haben. In der uns
bekannten Einladung dazu wird auch auf den ausstehenden Strukturbeschluss der Stadt, der für den
28.1.2016 geplant sei, verwiesen. Ein solcher liegt dem Gemeinderat bisher nicht vor und ist auch für
den terminierten UA Schulsanierung und Schulentwicklung bisher nicht angekündigt.


Wir fragen und beantragen deshalb:
1. Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Vorlage der Prüfergebnisse aus der erweiterten
Beschlussfassung des Gemeinderates am 5.3.2015 und der jeweilige Sachstand dazu?
2. Welchen Schulen liegen seit wann bereits Bewertungen einzelner Prüfergebnisse vor?
3. War die Schulverwaltung an der Diskussions- und Anhörungsveranstaltung am 14.1.2016
beteiligt? Was wurde ggf. dort beschlossen oder zur Bearbeitung zugesagt?
4. Gibt es einen Überblick über Versetzungswünsche betroffener Mitarbeiter (Stichtag jeweils im
Januar) und wie wird mit diesen vor dem ausstehenden Strukturbeschluss umgegangen?
5. Welche Kooperationswünsche werden von betroffenen Schulen selbst geäußert?
Der Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen ist eine Planung, die nach allen Aussagen
gemeinschaftlich von Stadt und Land und erstmals mit regionalem Bezug bearbeitet werden soll. Das
bedingt sorgfältige Information und Abwägung auf allen Ebenen, auch den politischen.

Marita Gröger                                                               Martin Körner
SPD                                                                            SPD
                                                                                  Fraktionsvorsitzender

Fred-Jürgen Stradinger                                                 Nicole Porsch
CDU                                                                            CDU

Gabriele Nuber-Schöllhammer                                        Anna Deparnay-Grunenberg
Bündnis 90/DIE GRÜNEN                                              Bündnis 90/DIE GRÜNEN
                                                                                 Fraktionsvorsitzende

Christian Walter                                                           Hannes Rockenbauch
SÖS-LINKE-PluS                                                          SÖS-LINKE-PluS
                                                                                 Fraktionsvorsitzender

Rose von Stein                                                           Ilse Bodenhöfer-Frey
Freie Wähler                                                               Freie Wähler

gez.                                                                          gez.
Sibel Yüksel                                                               Dr. Matthias Oechsner
FDP                                                                           FDP