Datum
16.02.2016
Antragsnummer
41/2016

Schutz für christliche Flüchtlinge in den Stuttgarter Einrichtungen

Berichten zu Folge vermehren sich in letzter Zeit immer häufiger Mobbing-Vorfälle gegen christliche Flüchtlinge in den Flüchtlingseinrichtungen, insbesondere der assyrischen Christen.

Wir erwarten von allen Menschen, die zu uns als Flüchtlinge kommen, dass sie die Religionsfreiheit als Voraussetzung unseres Zusammenlebens in Deutschland akzeptieren. Die Trennung der Flüchtlinge nach Religionen mag grundsätzlich nicht dazu beitragen, dieses Verständnis der Religionsfreiheit vorzuleben. Wenn aber das Christen-Mobbing in den Flüchtlingsheimen nicht aufzuhalten ist, verdienen die christlichen Flüchtlinge unseren besonderen Schutz.

Wenn trotz der Bemühungen einer Wertevermittlung die Akzeptanz der Religionsfreiheit in den Flüchtlingsunterkünften nicht erzielt werden kann, muss der Schutz auf andere Weise erfolgen. Es erscheint dann auch geboten, Flüchtlinge aus ihrer hoffnungslosen Minderheit in den Unterkünften herauszuholen und an geeigneten Standorten unterzubringen. Der Standort in Stuttgart-Neugereut wäre beispielsweise besonders geeignet, weil dort und in der Umgebung bereits viele Kontingentflüchtlinge leben, ein Gemeindesaal für Gottesdienste zur Verfügung steht und sogar ein assyrischer Priester dort tätig ist. Die Integration dieser Menschen hat damit beste Voraussetzungen. Sie müssen auch dank des Umfelds nicht mehr in der völligen Minderheit verharren. Eine strikte Beschränkung auf 30 Plätze sollte nicht als Maßstab gelten.

Wir beantragen daher:

1.    Es muss frühzeitig die Religionszugehörigkeit der Flüchtlinge geklärt werden, am besten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Nur wenn die Religionszugehörigkeit bekannt ist, kann eine zielgerichtete Verteilung erfolgen.

2.    In den Flüchtlingseinrichtungen ist das Gebot der Religionsfreiheit vorrangig zu vermitteln und es muss klar gestellt werden, dass eine Diskriminierung aufgrund der Religion nicht akzeptiert wird.

3.    Als ultima-ratio-Lösung müssen christliche Flüchtlinge zum eigenen Schutz in gesonderten Einrichtungen, auch über Neugereut hinaus untergebracht werden.

                
Thomas Fuhrmann       Dr. Markus Reiners            Beate Bulle-Schmid
                                                                        stv. Fraktionsvorsitzende


Jürgen Sauer