Datum
29.04.2016
Antragsnummer
141/2016

Vision Stuttgart 2030 - Mobilitäts-Infrastruktur

Das Miteinander aller Verkehrsträger und das Miteinander in der ganzen Region ist entscheidend – alles andere ist zum Scheitern verurteilt!
Ohne Zweifel ist die Schaffung einer zukunftsfähigen Mobilität in Stuttgart und in der Region eine der größten Aufgaben für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Einerseits wollen die Bewohner und Besucher unserer Stadt und Region stets mobil in ihrem alltäglichen Leben sein, andererseits sollen daraus resultierende Konsequenzen wie z.B. Stau, überlastete und unpünktliche öffentliche Verkehrsmittel und nicht zuletzt die Lärm- und Luftbelastungen möglichst gering gehalten werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nur gelingen kann, wenn wir für alle Mobilitätsarten eine gute Infrastruktur und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, und somit für die Nutzer attraktive Angebote vorhalten. Position der CDU-Fraktion seit vielen Jahren ist, dass es nur mit einem Miteinander aller Verkehrsträger gelingen kann – diese Einsicht und daraus abgeleitet das entsprechende Handeln wünschen wir uns auch von manch anderer Fraktion im Gemeinderat.
Weiterhin ist nach unserer Einschätzung klar, dass viele Themen und Lösungsansätze in Sachen Mobilität nur regional gedacht und bearbeitet werden können. Denn nahezu alle Maßnahmen in der Region haben Auswirkungen auf Stuttgart, positiv wie negativ. Daher möchten wir in der Folge Vorschläge unterbreiten, welche sich nicht ausschließlich auf Stuttgarter Gemarkung beziehen, die aber zum Funktionieren einer auch zukünftig starken Region notwendig sind, wovon dann auch die Landeshauptstadt profitiert.

Wo immer möglich die Verkehrsträger mit den geringsten Belastungen nutzen.
Für die Bereiche Radverkehr und Fußgänger hat die CDU-Fraktion mit dem von ihr getragenen Doppelhaushalt 2016/17 ein starkes Zeichen gesetzt, das auf Ausbau und Qualitätsverbesserung abhebt. In der planerischen und baulichen Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen ist nun darauf zu achten, dass die Prämisse stets ein Miteinander der einzelnen Verkehrsträger ist und nicht ein Gegeneinander oder gar ein entweder-oder.
Wir können uns hierbei weitere ganz konkrete Schritte vorstellen, wie z.B. der Lückenschluss des Neckarradwegs im Bereich des Leuze Mineralbads, wofür wir bisher leider keine Mehrheit gefunden haben, obwohl die Maßnahme baulich einfach umzusetzen wäre. Auch der Frage der notwendigen Radinfrastruktur jenseits von Radwegen wie z.B. Radabstellmöglichkeiten, Fahrradparkhäuser (nicht nur am Hauptbahnhof) und Fahrradwerkstätten ist nachzugehen, wollen wir den Anteil des Fahrradverkehrs steigern.

Ohne mehr Busse und Bahnen – und vielleicht auch Seilbahn oder Monorail –
wird es nicht gelingen.  

Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister und die SSB vor kurzem mittel- und langfristige Weiterentwicklungsoptionen des ÖPNV in Stuttgart und der Region aufgezeigt haben. Wir halten es für zwingend notwendig, dass einerseits auf dem bestehenden Streckennetz das Angebot verbessert wird (z.B. Taktverdichtung, größere Transportgefäße und damit mehr Kapazität) und andererseits aber auch eine weitere Ausdehnung des Streckennetzes – meist über Stuttgart hinaus – angegangen wird. Neben den bereits vom OB und der SSB aufgezeigten Ideen möchten wir gerne eine Erweiterung des S-Bahn-Netzes in Richtung Süden (Tübingen / Reutlingen)  in die Diskussion mit einbringen. Möglichkeiten hierzu wären entweder über eine S-Bahn-Strecke entlang der B27 oder aber entlang des Neckars über Wendlingen. Es wird zwar durch die Realisierung von S21 der Regionalzugverkehr aus dieser Richtung verbessert, eine S-Bahn könnte aber hier noch zusätzlichen Nutzen bringen und den Individualverkehr mit täglichen Staus auf der B27 bis in den Talkessel deutlich reduzieren. Darüber hinaus sollte man den Ansatz der durch die Region beschlossenen tangentialen Express-Buslinien um Stuttgart herum auch noch weiter für das S-Bahn Netz prüfen. Wenn weniger Fahrgäste sternförmig in die Stuttgarter City fahren müssten - um dann auf einem anderen S-Bahn-Ast die City auf dem Weg zu ihrem Ziel wieder zu verlassen -, indem an manchen Strängen die Enden der S-Bahn tangential verbunden würden, könnten freie Kapazitäten im Bereich der Innenstadt / Stammstrecke, gerade in den Hauptverkehrszeiten, geschaffen werden.
Weiterhin plädieren wir für eine auch zukünftige Nutzung der Gäubahntrasse bzw. Panoramastrecke in Stuttgart nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Hierfür muss rechtzeitig ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden. Uns ist bewusst, dass wenn diese Schienenstrecke einmal aufgegeben wurde, sie nie wieder aktiviert werden kann. Eine Kombilösung am Hauptbahnhof (unter- und oberirdische Gleise) können wir uns aber aus städtebaulicher Sicht nicht vorstellen.

Die wirtschaftsstärkste Region Europas braucht dringend ein leistungsfähigeres Straßennetz.
Bei welchem Verkehrsträger es aber seit der Entscheidung zum Bau des Rosensteintunnels vor vielen Jahren keine weiteren nennenswerten Verbesserungsvorschläge mehr gab, ist der Individualverkehr. Dabei sollte doch jedem klar sein, dass die Probleme der Lärm-, Luft- und Staubelastung in einer wirtschaftlich so starken Region nicht durch Fahrverbote oder ähnliches gelöst werden können. Vielmehr ist hier die Verbesserung der Infrastruktur ein bedeutender Mosaikstein auf dem Weg zum Ziel einer leistungsfähigen Mobilitätsinfrastruktur im regionalen und urbanen Raum.

Als ein zentrales Scharnier zwischen dem ÖPNV und dem Individualverkehr fungieren die bereits bestehenden Park & Ride Parkhäuser und Parkplätze in Stuttgart und in der Region. Hier muss gerade an den Außenbereichen der S- und Stadtbahn-Trassen das Angebot deutlich erweitert werden. Nicht zuletzt die Diskussionen rund um die Feinstaubalarme haben gezeigt, dass es hier einen „Flaschenhals“ beim verstärkten Umstieg vom Auto auf den ÖPNV gibt. Gerade der Individualverkehr - die Berufspendler sind meist alleine und ohne Gepäck im Auto – ist reduzierbar und benötigt zum Umstieg diese Park-Infrastruktur. Den Gedanken einer regionalen Mobilitätsagentur zur Weiterentwicklung der "Bahnhöfe der Zukunft" in der Region mit verschiedenen Mobilitätsangeboten und Parkierungsanlagen halten wir für zielführend.        
Wir sehen für eine auch zukünftig positive Entwicklung der (Wirtschafts)Region Stuttgart eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur von Kornwestheim zur B14 im Remstal als zwingend notwendig an. Nach der Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan muss hier nun intensiv an den weiteren Schritten zur Planung und Umsetzung gearbeitet werden. Diese Streckenverbindung hat positive Auswirkungen auf die Verflüssigung  des Verkehrs auf Stuttgarter Gemarkung z.B. im Bereich Pragsattel und Heilbronner Straße. Darüber hinaus hat sie eine positive Auswirkung auf den Verkehrsfluss im Norden der Region. Dies spiegelt sich ja nicht zuletzt auch in der durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse wider.
Als weitere wichtige Maßnahme sehen wir die bereits seit vielen Jahren diskutierte Verbindung von der B10 im Neckartal auf die Filder / zur Autobahn A8. Hier unterstützen und fordern wir den Bau der „Langtunnel-Variante“ von der B10 im Bereich Großmarkt bis zur B27 im Bereich der Tränke. Im Zusammenhang mit dem im Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Ausbau der B27 Richtung Tübingen auf der einen Seite dieser neuen Trasse und der Verbindung von Kornwestheim über die B14 und den Kappelbergtunnel direkt zu diesem neuen Tunnel in Richtung Filder am anderen Ende der neue Trasse entsteht eine wichtige neue und direkte Verkehrsverbindung, die
„Filder – Nord - Spange“. Diese Verbindung verbessert den regionalen und überregionalen Verkehrsfluss und entlastet gleichzeitig innerstädtische Gebiete, wie z.B. Gablenberg oder Hedelfingen vom Durchgangsverkehr, was wiederum die Luft- und  Lärmbelastungen gerade in Wohngebieten mildert.

Der "Ostheimer Tunnel" - Lösung vieler Probleme.
Zur Reduzierung bzw. Lösung drängender und wichtiger innerstädtischer Verkehrs- und städtebaulicher Probleme schlagen wir eine weitere Tunnelverbindung vor - den "Ostheimer Tunnel". Im Wagenburgtunnel nach dem Tunnelportal an der Staatsgalerie könnte eine Abzweigung in beiden Fahrtrichtungen zu zwei neuen zusätzlichen Röhren hergestellt werden. Diese neuen zweispurigen Röhren würde dann in Richtung B10 / Gaskessel führen. Dort mündet der Tunnel und schließt verkehrsgünstig an die B10 in beide Richtungen an. Mit einer solchen direkten  Verbindung von der B10 zum City-Ring würden gleich mehrere Probleme gelöst werden.
·    Den Osten entlasten:
Die Tal- und Wagenburgstraße und deren Anwohner werden sehr entlastet. Von weniger Stau auf diesen Straßen profitiert nicht zuletzt der ÖPNV bzw. Busverkehr, der dort auf dem längsten Streckenabschnitt keine eigene     Busspur hat.
·    Feinstaubbelastung senken:
Die extrem stark befahrene Cannstatter Straße wird deutlich entlastet. Dadurch wird auch die Feinstaubbelastung am Neckartor nachhaltig gesenkt.
·    Zwei Stadtbezirke miteinander verbinden:
Durch die Entlastung der Cannstatter Straße ergibt sich die erst am 19.04.2016 von allen Fraktionen im UTA gewünschte Möglichkeit von mehr und besseren Fuß- und Radwegeverbindungen vom Osten über die Cannstatter Straße in den Schlossgarten und nach Realisierung von S21 dann weiter in den Stuttgarter Norden.
·    Die Schillerstraße vom Verkehr befreien:
Durch den neuen Tunnel ergibt sich ebenso eine Lösung für die von allen Fraktionen gewünschte Veränderung des City-Rings. Gerade wir als CDU sehen die Verkehrsberuhigung der Schillerstraße und damit die Verbindung der Königstraße hin zum Hauptbahnhof und neuen Stadtquartier als städtebaulich hoch attraktiv an. Dazu muss aber der City-Ring auf die Heilmann- / Wolframstraße verlegt werden. Für den dazu notwendigen Linksabbieger auf der Cannstatter Straße in Richtung Wolframstraße konnte die Verwaltung bisher keine planerische Lösung präsentieren. Die Verkehrsreduzierung auf der Cannstatter Straße durch den neuen Tunnel ermöglicht nach unserer Einschätzung aber den ampelgeregelten Linksabbieger dort und macht somit den Weg frei für einen verkehrsreduzierten urbanen Raum zwischen Bonatzbau und Königstraße.
Mit dem Ziel der umfassenden Verbesserung der Mobilität in Stuttgart und der Region beantragen wir:
1.)    Die Stadtverwaltung berichtet noch vor der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik über die zeitlichen und technischen Planungen für die Umsetzung der Beschlüsse aus den Haushaltsberatungen im Bereich Fahrrad- und Fußgänger-
infrastruktur. Dabei soll auch über ergänzende Radinfrastruktur wie Abstellanlagen berichtet werden. Weiterhin erwarten wir dabei einen Bericht über den aktuellen Stand zum Thema „Sanierung der Stuttgarter Stäffele“.
2.)    Nach der Klausur des Aufsichtsrates der SSB zum Thema „Perspektiven des ÖPNV“ am 3. Juni 2016 berichtet der Oberbürgermeister und der Vorstand der SSB / der VVS bzw. ein Vertreter der Region im UTA über die Beratungen und Visionen der Weiterentwicklung des ÖPNV. Dabei wird auch auf eine Erweiterung in Richtung Süden von Stuttgart z.B. durch eine Verlängerung der S 3 über den Flughafen hinaus ich Richtung Tübingen / Reutlingen sowie über weitere S-Bahn-Tangenten eingegangen und eine erste Einschätzung der SSB / VVS und  Verwaltung dazu gegeben. Ebenfalls erbitten wir hierbei einen Bericht über die bestehenden P&R Parkhäuser und Parkplätze im Bereich des VVS und deren Auslastung. Uns interessiert, welche sinnvollen Erweiterungen bzw. Neubauten die Verwaltung / SSB / VVS sieht.
3.)    Ein Vertreter der Region Stuttgart berichtet noch vor der Sommerpause im UTA über die Projekte „Straßenverbindung Kornwestheim – B14 Remstal“ und „Verbindung B10 Neckartal – Fildern“ in Bezug auf die aktuellen Planungen und Einschätzungen der Region dazu. Die Verwaltung legt dar, welche Entlastungen diese „Filder-Nord–Spange“ auf dem restlichen Straßennetz der Stadt entfalten wird.

 
4.)    Die Verwaltung prüft die grundsätzliche Möglichkeit des "Ostheimer Tunnels" von der Innenstadt zur B10 / Gaskessel. Neben einer planerischen und technischen Einschätzung erwarten wir auch eine erste, natürlich sehr grobe Kostenschätzung für ein solches Projekt, sowie evtl. Möglichkeiten einer Förderung durch Bund oder Land. Weiterhin prüft die Verwaltung die Auswirkungen auf den Verkehr auf der Tal- und Wagenburgstraße sowie auf der Cannstatter Straße. Aus diesen Prüfungen abgeleitet gibt die Verwaltung eine Einschätzung, welche Möglichkeiten sich dadurch für die Gestaltung des City-Rings bzw. für Querungen der Cannstatter Straße vom Osten in den Schlossgarten ergeben. Die Berichterstattungen zu diesem Punkt erwarten wir in einer der ersten beiden Sitzungen des UTA nach der Sommerpause.
5.)    Die Verwaltung berichtet noch vor der Sommerpause im UTA über ihre Vorstellung, wie zukünftig mit dem Unterausschuss „Mobilität“ verfahren wird. Dieser Unterausschuss wurde nach der Kommunalwahl 2014 auf Vorschlag der CDU-Fraktion eingerichtet, hat aber noch nie getagt. Wir sind der Meinung, dass gerade im Bereich Mobilität genügend Herausforderungen anstehen, welchen sich der Unterausschuss annehmen könnte. Dass eine Diskussion dieser wichtigen Themen nur allein im UTA dort häufig die Tagesordnung und den Zeitrahmen sprengt, haben wir in den letzten Wochen immer wieder erleben müssen. In diesem Sinne können wir uns auch eine Berichterstattung bzw. Bearbeitung der von uns aufgeführten Themen - alternativ zum UTA - in öffentlichen Sitzungen im Unterausschuss Mobilität vorstellen.

                
Alexander Kotz             Philipp Hill                            Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende

        
Jürgen Sauer                Joachim Rudolf