Datum
08.04.2016
Antragsnummer
111/2016

Wie wird die Umsetzung städtebaulicher Verträge durch die Stadtverwaltung überprüft?

Gegen den Widerstand des Gemeinderates, der Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet  und von Einzelhändlern aus dem Stuttgarter Westen hatte die Stadtverwaltung im Gewerbegebiet am Westbahnhof den Bau eines OBI-Baumarkts genehmigt. Dieser ist nun Anfang März eröffnet worden.
Der Praxis-Test, ob die mit Ausnahmegenehmigung stark verringerte, geforderte Parkplatzanzahl dem erhöhten Parkplatzbedarf standhalten wird, steht noch bevor.

Bereits geschlossen und zwar vor Baubeginn des Baumarktes wurde aber ein städtebaulicher Vertrag zwischen OBI und der Stadt Stuttgart. In diesem hat sich der Bauherr verpflichtet, dass im neuen Baumarkt am Westbahnhof nur auf einer Fläche von 165 qm sogenannte zentrenrelevante Sortimente angeboten werden dürfen. Dieser Vertrag sollte auch dazu dienen, den Einzelhandel im Stuttgarter Westen zu schützen.

Nun scheint es beim Besuch des neuen Baumarktes augenscheinlich so, dass die Flächen an zentrenrelevanten Sortimenten, entgegen von Ankündigungen, so wie bei allen anderen OBI-Baumärkten im Bundesgebiet auch, deutlich größer sind. So umfasst nach unserer Einschätzung allein die Lampenabteilung deutlich mehr als 165 qm. Hinzu kommen andere zentrenrelevante Verkaufsbereiche, die ebenfalls erheblich dazu beitragen, dass die Gesamtquadratmeterzahl von 165 qm deutlich überschritten wird.

Wir möchten an diesem Beispiel fragen, wie die Stadtverwaltung grundsätzlich die Einhaltung geschlossener städtebaulicher Verträge prüft.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, folgende Fragen zu beantworten:

1.)    Wie wird bzw. wurde die Einhaltung städtebaulicher Verträge generell und speziell im Fall des neuen Baumarktes überprüft?

2.)    Hat die Verwaltung aus einer solchen Überprüfung oder auf sonstigem Wege Erkenntnisse dass die Verkaufsfläche für zentrenrelevante Artikel im neuen Baumarkt am Westbahnhof gegenüber dem städtebaulichen Vertrag überschritten wird?

3.)    Falls es Vertragspunkte gibt, welche mit der Zeit durch den Vertragspartner / Pächter / Nutzer verändert werden können (z.B. hier Größe der Verkaufsfläche zentrenrelevanter Artikel), in welchen regelmäßigen Zeitabständen wird diese Überprüfung durchgeführt?

4.)    Welche Verwaltungseinheiten der Stadtverwaltung sind für eine solche Überprüfung verantwortlich und welche ist es im speziellen Fall des Baumarktes am Westbahnhof?

5.)    Liegen der Verwaltung Genehmigungspläne mit den eingezeichneten und bemaßten Verkaufsflächen für zentrenrelevante Artikel im neuen Baumarkt am Westbahnhof vor?


        
Dr. Klaus Nopper    Dr. Fabian Mayer