Datum
19.06.2017
Antragsnummer
172/2017

3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart – Anhörung Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart

Aktuell befindet sich der Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart, aufgestellt durch das Regierungspräsidium Stuttgart, in der Anhörung.
Mit der Vorlage 282/2017 hat der Oberbürgermeister seinen Vorschlag einer Stellungnahme der Stadt hierzu dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgestellt.

Unstrittig ist die Schadstoffbelastung der Luft in Stuttgart durch Feinstaub PM10 entlang begrenzter Teile des Stuttgarter Straßennetzes an Spitzentagen zu hoch bzw. gibt es zu viele Tage mit zu hoher Belastung.
Auch die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden an mehreren Stellen entlang unserer Hauptverkehrsachsen leider nicht eingehalten.
Es ist aber trotzdem festzuhalten, dass die Luft in Stuttgart in den letzten Jahrzehnten von Jahr zu Jahr mit weniger Schadstoffen belastet war, und wir heute die sauberste Luft seit über einem halben Jahrhundert in Stuttgart haben.   
Hierzu wurden in den vergangenen Jahren bereits unzählige Maßnahmen erfolgreich umgesetzt.
Die größten Verbesserungen wurden durch einen starken Ausbau des ÖPNV und die technische Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren des Individualverkehrs erzielt. Trotz dieser positiven Entwicklung in der Vergangenheit bei den Benzin- und Dieselmotoren bleibt festzustellen, dass diese leider im realen Betrieb nicht so wenige Schadstoffe ausstoßen wie es die Herstellerunterlagen erhoffen lassen.
Alle handelnden Akteure sind verpflichtet, dauerhaft die Luftqualität weiter zu verbessern und die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist dies aber nicht nur eine Pflicht auf Grund gesetzlicher Grundlage, sondern unabhängig davon klarer politischer Wille und Ziel. Aus diesem Grund setzen wir uns in konstruktiver Weise mit der Fortschreibung zum Luftreinhalteplan auseinander und wollen diesen auch mit zusätzlichen Maßnahmen noch verbessern und wirkungsvoller machen.
Neben dem Ziel, die Anzahl der Tage mit Überschreitung der Grenzwerte zu reduzieren und dafür geeignete Maßnahmen an Tagen mit vorhersehbaren schwierigen Witterungsverhältnissen umzusetzen, wollen wir verstärkt auch Maßnahmen angehen, die ganzjährig zu einer weiteren Verbesserung unserer Luft beitragen.
Gerade vor diesem Hintergrund halten wir den Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit seinen vorgeschlagenen Maßnahmen für zu einseitig und nicht ausgewogen.  
Wir sind überzeugt, dass mit einer dauerhaften und räumlich ausgedehnten „Spezial-Nassreinigung“ unserer Straßen die Grenzwerte bezüglich des Feinstaubs eingehalten werden können. Daher gehen wir davon aus, dass sich dieses Problem sehr zeitnah lösen wird.
Bezüglich der Luftbelastungen mit Stickstoffdioxid hat Stuttgart die gleichen oder sehr ähnlichen Probleme wie ca. 60 andere Städte in Deutschland. Daher sind wir überzeugt, dass es hier zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen muss. Stuttgart muss hier nicht bundesweit Vorreiter sein und sollte im Zweifel zuerst gerichtliche Urteile abwarten, um Klarheit über die rechtliche Abwägung zu erhalten. Weiterhin stellt sich die Frage, ob wir zur Lösung dieses Problems heute bereits die technischen, rechtlichen, aber auch verhältnismäßigen Umsetztungsinstrumente zur Verfügung haben.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir folgende Änderungen in der Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart.

Grundsätzlich:
Im gesamten Entwurf des Luftreinhalteplans ist der Begriff „Feinstaubalarm“ durch „Luftreinhaltetag“ zu ersetzen.

Maßnahme M1    Blaue Plakette in der Umweltzone ab 1.1.2020
Bei der Ausnahmekonzeption muss für Fahrzeuge im Lieferverkehr mit geringer Laufleistung und daraus resultierender längerer Nutzungsdauer (z.B. im Handwerk durchschnittlich 8-10 Jahre) die Ausnahmefrist bis zum 31.12.2025 verlängert werden.

Maßnahme M2a  Blaue Plakette bei Feinstaubalarm ab 1.1.2018
Wir teilen die Ansicht der Stadtverwaltung, dass eine Umsetzung dieser Maßnahme zum 01.01.2018 unrealistisch ist.
Darüber hinaus halten wir auch eine spätere Umsetzung dieser Maßnahme erst für verhältnismäßig, wenn die Rahmenbedingungen der Maßnahme M1 (mindestens 80% der PKW und leichte Nutzfahrzeuge müssen die Anforderungen bereits erfüllen können, Erweiterung der Ausnahmekonzeption wie unter M1 beschrieben) angewendet werden.
Ansonsten ist die Maßnahme wegen der zu großen Beschränkungen für alleine in Stuttgart ca. 73.000 betroffener Fahrzeuge abzulehnen.

Maßnahme M2b   „Luftreinhaltestrecken“ (Talkessel) bei Feinstaubalarm ab 1.1.2018
Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Fahrten zu Kfz-Werkstätten“. Es sollte jedoch, um Unklarheiten zu vermeiden im Text der Begriff "Reparatur- und Wartungszwecke" verwendet werden.  
Weiterhin teilen wir die Ansicht der Stadtverwaltung, dass eine Umsetzung dieser Maßnahme zu erheblichen Verkehrsverlagerungen innerhalb Stuttgarts und auch der Region führen wird. Dies wird auch Verkehrsverlagerungen in Wohngebiete beinhalten.
Ansonsten verweisen wir auf unsere Anmerkungen zur Maßnahme M2a (Umsetzung erst, wenn mind. 80% der Fahrzeuge die Anforderungen erfüllen und dazu eine erweiterte Ausnahmekonzeption), welche hier genauso gelten muss.
Da diese Rahmenbedingungen zum 01.01.2018 nicht vorliegen werden, lehnen wir die Maßnahme als unverhältnismäßig ab.


Maßnahme M2c   „Luftreinhaltestrecken“ bei Feinstaubalarm im Bereich „Am Neckartor“ ab 1.1.2018
Wir teilen die Ansicht der Stadtverwaltung, dass eine Umsetzung dieser Maßnahme zu erheblichen Verkehrsverlagerungen auf den unmittelbaren Alternativrouten führen wird. Dies betrifft in ganz entscheidendem Maß auch Wohngebiete.
Wir teilen weiterhin die Ansicht der Verwaltung, dass diese Verkehrsverlagerungen nicht kompensiert werden können, und darunter auch in starkem Maß der ÖPNV leiden wird.
Es kann eigentlich kein ernsthafter Vorschlag eines grünen Verkehrsministers und seines grünen Regierungspräsidenten sein, zur Erfüllung des geschlossenen Gerichtsvergleichs des Landes mit den Anwohnern am Neckartor die Bewohner im Osten zu opfern. Ergebnis dieser Maßnahme wäre der komplette Verkehrskollaps in den umliegenden Straßen rund um das Neckartor durch Verlagerungsverkehre, und das auf Straßen die wesentlich mehr Anwohner haben als am Neckartor. Mit Sicherheit gäbe es dadurch neue Brennpunkte, an denen die Grenzwerte der Luftbelastung überschritten würden, was aber gemäß Verordnung nicht zulässig wäre.
Wir halten daher, anders als die Verwaltung, die Maßnahme als nicht umsetzbar und unverhältnismäßig, und lehnen sie daher ab.

Maßnahme M17    Ausweitung Tempo 40 auf Steigungsstrecken
An der Hohenheimer Straße wurden nach Einführung von Tempo 40 geringere Luftbelastungen festgestellt. Wir sind aber der Überzeugung, dass diese durch den Wegfall von Parkplätzen auf Fahrspuren und bessere Ampelschaltungen zurückzuführen sind und nicht auf Tempo 40.
Daher sollte die Stellungnahme wie folgt ergänzt werden:
„Vor der Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der Liste M17 ist auf einer bereits beschlossenen aber noch nicht umgesetzten Strecke ohne / mit sehr wenigen Ampeln oder sonstigen zusätzlichen notwendigen Veränderungen (z.B. Birkenwaldstraße) eine Vergleichsmessung vor und nach der Einführung durchzuführen. Sollten sich erkennbare Verbesserungen auch dort einstellen, so sind die Maßnahmen aus M17 umzusetzen. Sollten sich keine oder nur sehr geringe Verbesserungen oder gar Verschlechterungen ergeben, so ist das Projekt „Tempo 40 auf Steigungsstrecken“ zu beenden und die bereits umgesetzten Strecken wieder zurückzuführen zu Tempo 50.“

Maßnahme M18    Geschwindigkeitsreduzierung Außerorts-Straßen an Feinstaubalarmtagen
Wir unterstützen die Einschätzung der Verwaltung, dass die Maßnahme ausschließlich an Feinstaubalarmtagen sowohl technisch als auch personell nicht umsetzbar ist.
Die weitere Einschätzung der Verwaltung, dass Verkehrsverlagerungen in das nachgeordnete Straßennetz (z.B. Wohngebiete) nicht auszuschließen sind, teilen wir ebenfalls.
In der Bewertung der Konsequenzen aus diesen beiden Einschätzungen kommen wir aber, anders als die Verwaltung, nicht zu der Ableitung, dass die Maßnahme während der gesamten Feinstaubalarmzeit gelten soll, sondern zur Forderung, diese Maßnahme überhaupt nicht umzusetzen.
Wir lehnen diese Maßnahme ab.

Maßnahme M19    Erhöhung Parkgebühren Stadtgebiet
Wir unterstützen die Maßnahme unter dem Hinweis, dass im Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Verkehrsministeriums eine „moderate Erhöhung“ der Parkgebühren vorgeschlagen wird.
Die in der Umsetzungsvorlage der Stadtverwaltung Nr. 129/2017 vorgeschlagenen Erhöhungen der Parkgebühren um 14,29% bis 20,0% halten wir für nicht vereinbar mit der Formulierung aus dem Luftreinhalteplan „moderate Erhöhung“.
Wir fordern die Verwaltung auf, ihre Vorlage 129/2017 entsprechend der Vorgabe aus dem Luftreinhalteplan zu korrigieren. Ansonsten können wir der überzogenen und unverhältnismäßigen Erhöhung der Parkgebühren nicht zustimmen.

zusätzliche Maßnahme M20    Straßenreinigungskonzept
Die zukünftig dauerhafte und räumlich ausgeweitete Umsetzung der auf Antrag der CDU Fraktion versuchsweise durchgeführten Nassstraßenreinigung (bisher unter Punkt 6.1.11 im Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans ausgeführt) ist als Maßnahme M20 aufzunehmen.

zusätzliche Maßnahme M21    Heizungserneuerungsprogramm
Das im von der CDU Fraktion initiierten „Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung“ beantragte kommunale Förderprogramm zum Austausch von Öl- und Festbrennstoffheizungen gegen Gasbrennwert- oder Fernwärmeheizungsanlagen oder Heizungsanlage regenerativer Energie wie Geothermie, solarer Energie oder Luftwärmepumpen ist als Maßnahme M21 aufzunehmen.

zusätzliche Maßnahme M22   Ostheimer Tunnel
Der „Ostheimer Tunnel“, für welchen durch das von der CDU Fraktion initiierte „Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung“ eine Machbarkeitsstudie beantragt wurde, wird als Maßnahme M22 aufgenommen. Durch den neuen Tunnel verringert sich für täglich 30.000 Fahrzeuge zwischen dem Knotenpunkt B10 / Gaisburger Brücke und Gebhard-Müller-Platz in der City die Wegstrecke um einen Kilometer. Das führt zu täglich 30.000 eingesparten Kilometern Fahrleistung in der Innenstadt und dadurch zu ca. 1,6 Tonnen weniger Feinstaub und einer Reduzierung um 9,3 Tonnen Stickoxid. Dieser Tunnel bringt enorme Verbesserungen für die Luft in Stuttgart, führt zu weniger Verkehr und dies ohne dass irgendjemand in seiner Mobilität oder der Art der Mobilität eingeschränkt wird.

Zusätzliche Maßnahme M23   Abriss und Neubau Auffahrtsrampe Friedrichswahl in Stuttgart-Zuffenhausen
Das bisherige  Auffahrtsbauwerk zur B27 in Stuttgart-Zuffenhausen führt durch seine „ohrenförmige“ Straßenführung zu jährlich 18.400 unnötig gefahrenen Kilometern Fahrleistung.
Durch einen Neubau mit direkter Auffahrt ergibt sich eine jährliche Einsparung in Höhe von 1 Tonne Feinstaub und 5,7 Tonnen Stickoxid.   
Die weitere Planung und bauliche Maßnahme ist schnellstmöglich umzusetzen.    

Zusätzliche Maßnahme M24   Bau Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt mit Langtunnel
Beide Straßenbauprojekte reduzieren unbestritten den Individualverkehr im Stuttgarter Talkessel und weiteren Bereichen der Stadt in dem der Verkehr besser um Stuttgart herumgeführt wird bzw. künftig durch Tunnel und nicht mehr über längere Wege quer durch Stadtbezirke führt.
Den Bau der Filderauffahrt mit Langtunnel hat erst kürzlich der Gemeinderat im Rahmen der Anhörung zum Regionalverkehrsplan gefordert.
Beide Projekte gemeinsam unterstützen uns in unserem Ziel 20% weniger Individualverkehr in der Stuttgarter Innenstadt umsetzen zu können, da dieser dann ja zumindest zu einem großen Teil auf anderen und neuen Verkehrswegen abgewickelt werden muss.

            
Alexander  Kotz        Beate Bulle-Schmid        Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender
        
Thomas Fuhrmann        Dr. Carl-Christian Vetter