Datum
24.05.2017
Antragsnummer
160/2017

Änderungsantrag zur Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart zum Entwurf des Regionalverkehrsplans des Verbands Region Stuttgart - GRDrs 407/2017

Am 09.05.2017 hat das Referat Städtebau und Umwelt die Stellungnahme des Bürgermeisters Pätzold (Grüne) zum Entwurf des Regionalverkehrsplans dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.
Aus nahezu allen Fraktionen gab es heftige Kritik an der Art der Stellungnahme und vor allem auch am Inhalt.
Wir erkennen an, dass der Bürgermeister in der vom Gemeinderat geforderten Überarbeitung seiner Stellungnahme einige Anregungen der Fraktionen in seine neue Stellungnahme Nummer 407/2017 aufgenommen hat.  
Darüber hinaus sollte die Stellungnahme noch an zwei entscheidenden Stellen verändert werden.

Wir beantragen die Änderung der Drucksache in folgenden Punkten:

Maßnahme-Nummer 319/ 345 „Filderauffahrt“
Wir begrüßen die grundsätzliche positive Haltung der Stadtverwaltung zur Filderauffahrt mit langem Tunnel. (Maßnahme 345)
Der letzte Satz der Stellungnahme zu diesem Punkt
„Diese Filderauffahrt kann ohne eine zufriedenstellende Lösung des Anschlusses im Neckartal nicht befürwortet werden.“
sollte gestrichen werden.

Wir schlagen dafür folgende neue Formulierung vor:
„Im Zusammenhang mit der weiteren Planung der Filderauffahrt in der Variante mit langem Tunnel ist deshalb auch eine zufriedenstellende Anbindung an die B10 und B14 im Neckartal zu planen.“      


Maßnahme-Nummer 338 bzw. 338a „Nord-Ost-Ring“
Die ablehnende Stellungnahme zu dieser Maßnahme ist zu modifizieren.
An Stelle der vorgeschlagenen Stellungnahme zu diesem Punkt:

„Der Bau des Nord-Ost-Rings wird abgelehnt.   ….Auch im VEK 2030 wird auf die ökologischen Nachteile dieser Planung hingewiesen.“

sollte die Stellungnahme neu lauten:

„Die Stadt Stuttgart kann nachvollziehen, dass das Projekt Nord-Ost-Ring in den Kommunen, auf deren Gemarkung die Trasse verlaufen soll, aus deren Sicht strittig diskutiert oder auch teilweise abgelehnt wird. Für die Stadt Stuttgart ermöglicht der Bau Verkehrsentlastungen, im Schwerpunkt im verkehrlich stark belasteten Stuttgarter Norden und am Pragsattel. Weiterhin schafft die Maßnahme deutlich bessere Verkehrsbeziehungen innerhalb der Region Stuttgart, von denen die meisten Einwohner der Region sowie die Wirtschaft erheblich profitieren würden. Vor diesem Hintergrund soll die Maßnahme in der Kategorie „höchste Dringlichkeit“ verbleiben.“  

            
Alexander Kotz            Beate Bulle-Schmid            
Fraktionsvorsitzender            stv. Fraktionsvorsitzende        
            
Philipp Hill                Dr. Carl-Christian Vetter
stv. Fraktionsvorsitzender