Datum
07.12.2017
Antragsnummer
964/2017

Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen - ein Aufgabenbereich, für den es ausreichend Handlungsspielraum braucht

Wir knüpfen an die Berichterstattung im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 27.11.2017 sowie die weitere Beratung zu dieser Thematik an.

Dabei hat sich gezeigt, dass wesentliche Punkte dafürsprechen, die Stelle im Hauptamt – und nicht weiter im Ehrenamt – einzurichten. Hauptargument dafür ist insbesondere die inzwischen zu verzeichnende große Aufgabenvielfalt und Aufgabentiefe.

Wichtig erscheint, unabhängig von der Frage Ehrenamt oder Hauptamt, dass die Stelle bzw. der/die Stelleninhaber/in möglichst viel Handlungsspielraum erhält, um den an sie/ ihn gestellten Anforderungen und Anliegen gerecht werden zu können.

Für ein solches Anforderungsprofil hat sich insbesondere die Struktur der Stabstelle bewährt, angesiedelt im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters. Ein gutes Beispiel dafür ist die Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern, aber auch etwa die Abteilung Kinderbüro.

Um eine effektive Aufgabenerledigung, als auch den erforderlichen hohen Wirkungsgrad in die Verwaltung und nach außen sowie ein hohes Maß an Unabhängigkeit sicherstellen zu können,


·    bitten wir, die hauptamtliche Stelle der/ des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters „anzusiedeln“.  

          
Beate Bulle-Schmid                    Iris Ripsam
stv. Fraktionsvorsitzende                
CDU-Fraktion                            CDU-Fraktion

                
Martin Körner                          Marita Gröger
Fraktionsvorsitzender                
SPD-Fraktion                           SPD-Fraktion

                    
Jürgen Zeeb                             Rose von Stein
Fraktionsvorsitzender              stv. Fraktionsvorsitzende
Fraktion Freie-Wähler              Fraktion Freie-Wähler    

                
Dr. Matthias Oechsner             Michael Conz
Gruppensprecher
FDP                                          FDP