Datum
01.09.2017
Antragsnummer
245/2017

Der Oberbürgermeister soll im UTA vom Treffen im Bundeskanzleramt berichten

Der Oberbürgermeister soll im UTA vom Treffen im Bundeskanzleramt berichten

Am Montag, den 4. September, findet in Berlin ein Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt zum Thema Luftreinhaltung statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu dem Gipfel Ministerpräsidenten und die Städte eingeladen, welche die Schadstoffgrenzwerte überschreiten. Stuttgarts Interessen werden diesbezüglich von Oberbürgermeister Fritz Kuhn vor Ort vertreten. Es wird unter anderem um die ersten Festlegungen gehen, welche kommunalen Luftreinhaltemaßnahmen durch den Investitionstopf von 500 Mio. Euro, den Automobilfirmen und der Bund bereitstellen, gefördert wird. Da Stuttgart durch die Messstation „Neckartor“ und als bundesweit einzige Stadt, mit einem "Feinstaubalarm", mit ihren Grenzwertüberschreitungen "Berühmtheit" erlangt hat, sollte es dem Oberbürgermeister sicherlich möglich sein, einen beachtlichen Teil aus dem Investitionstopf für die Landeshauptstadt zu sichern.

 

Daher beantragen wir:

 

1) Der Oberbürgermeister möge in der ersten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik nach der Sommerpause über die inhaltlichen Ergebnisse des Gipfels berichten.

 

2) Der Oberbürgermeister berichtet dabei auch, welche finanziellen Mittel aus dem Investitionstopf nach Stuttgart fließen, und welche Maßnahmen er dem Gemeinderat vorschlagen wird.

 

 

Alexander Kotz                       Beate Bulle-Schmid                    Philipp Hill

Fraktionsvorsitzender           stv. Fraktionsvorsitzende          stv. Fraktionsvorsitzender