Datum
19.04.2017
Antragsnummer
106/2017

Die Feinstaub-Mooswand ist gebaut - die Stadtverwaltung beantwortet Fragen der CDU dazu nicht

Mit dem Antrag 66/2017 vom 10.03.2017 (im Anhang beigefügt) haben wir einen Frageantrag zum Thema Mooswand an die Verwaltung gestellt.
Wir erbaten die Beantwortung unserer Fragen im Ausschuss für Umwelt und Technik am 14.03.2017. Der zuständige Umweltbürgermeister Pätzold verwies in dieser Sitzung darauf, die Beantwortung könnte heute nicht erfolgen, würde aber innerhalb einer Woche schriftlich nachgeholt werden.
Am 29.03.2017 antwortete der Oberbürgermeister in schriftlicher Form. Die Beantwortung der Fragen zwei bis fünf unseres Antrags führte zu der in der Anlage beigefügten Pressemitteilung der CDU Fraktion.
Mit Frage 1 forderten wir, die Messergebnisse zu veröffentlichen, welche vor Aufstellung der Mooswand in diesem Bereich der Cannstatter Straße erfasst wurden. Weiterhin forderten wir, diese im Vergleich zu den Messergebnissen zu den gleichen Zeiten an der Messstation Neckartor darzustellen. Ziel dieser unserer Frage ist, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die Luftbelastungen entlang der Cannstatter Straße überall gleich hoch sind oder ob an der Messstation Neckartor ein herausgehobener Hotspot vorliegt.
Die Beantwortung des Oberbürgermeisters zu dieser Frage ist leider unzureichend. Er führt aus, die Messergebnisse im Bereich der Mooswand vor deren Erstellung (Messungen seit Januar 2017) könnten noch nicht im Zusammenhang mit den Messungen am Neckartor betrachtet werden.
Diese Antwort ohne Veröffentlichung der Messergebnisse an der Cannstatter Straße im Bereich der Mooswand vor deren Erstellung lässt vermuten, dass diese dort deutlich niedriger sind als an der Messstation Neckartor. Damit wäre die bisherige Aussage der Stadtverwaltung zur Länge des Straßennetzes in Stuttgart, mit nahezu gleicher Luftschadstoffbelastung wie am Neckartor, nicht mehr haltbar.

Wir fordern daher zum wiederholten Mal:
1.)    In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 02. Mai 2017 wird die Frage eins unseres Antrags 66/2017 umfassend beantwortet. Dies in mündlichem Vortrag und mittels einer entsprechenden schriftlichen Beantwortung.
2.)    Sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage, die von uns geforderte Vergleichsdarstellung der Messwerte im Bereich der Mooswand vor deren Aufstellung mit denen der Messstation Neckartor darzustellen, fordern wir in oben genannter Sitzung und mit oben genanntem Verfahren nur die Berichterstattung der Messergebnisse im Bereich der Mooswand mit dem jeweiligen Datum. Die Gegenüberstellung mit den Ergebnissen an der Messstation Neckartor, welche ja öffentlich sind, würden wir dann selbst vornehmen.
                    
Alexander Kotz             Philipp Hill                           Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende

Anlage Pressemitteilung

Anlage Antrag 66/2017

Anlage Stellungnahme Verwaltung 66/2017