Datum
04.04.2017
Antragsnummer
100/2017

Erfolgreiche Spezial-Straßenreinigung gegen Feinstaub nicht einstellen

Seit 01. März 2017 läuft das von der CDU geforderte Projekt von der Stadt Stuttgart und der DEKRA zur intensiven Straßenreinigung im Kampf gegen den Feinstaub. Der technische Ansatz, Grobstaub von Bremsen- und Reifenabrieb auf der Straße abzusaugen bevor er durch Überfahren mittels unzähliger Fahrzeuge zu Feinstaub zerkleinert wird, leuchtet ein und zeigt ja auch positive Wirkung.
Im März, seit Beginn der Straßenreinigung, gab es von 13 Tagen mit Feinstaubalarm nur vier Tage mit Grenzwertüberschreitung. Im Februar, vor dem Beginn der Straßenreinigung waren es bei 14 Alarmtagen auch 14 Tage mit Überschreitung, im Januar bei 17 Alarmtagen auch 17 Überschreitungstage.
Dies zeigt deutlich, dass wir im März im Verhältnis zu den Tagen mit Feinstaubalarm deutlich weniger Überschreitungstage hatten als vor Beginn der Reinigungsmaßnahme. Nun kann auch das Wetter im März einen positiven Anteil zur Grenzwerteinhaltung beigetragen haben, aber mit Sicherheit ist auch die Straßenreinigung an dieser positiven Entwicklung stark beteiligt.
Nun soll laut Oberbürgermeister und Stadtverwaltung das Straßenreinigungsprojekt zum 07. April eingestellt werden, da im Anschluss in den Osterferien mit weniger Verkehr zu rechnen sei und ab 15. April die Feinstaubalarmsaison sowieso zu Ende gehen würde.
Vor dem Hintergrund, dass es zum Einen darum geht in 2017 noch möglichst wenige Tage mit Grenzwertüberschreitung verbuchen zu müssen, und auch darum ganzjährig die Luft in Stuttgart unabhängig vom Grenzwert verbessern zu wollen, sehen wir das geplante Ende der Reinigungsmaßnahme als falsch an.
Im Januar 2017 haben wir erlebt, dass auch in Ferienwochen bzw. an Sonntagen trotz wenig Verkehr der Grenzwert überschritten wurde. Das wollen wir auf alle Fälle zukünftig verhindern bzw. auf ein Minimum reduzieren. Da die Fortführung der Straßenreinigung keine wirklichen Einschränkungen oder Beeinträchtigungen auslöst und der finanzielle Aufwand sicher überschaubar ist, fordern wir die Fortführung mit offenem Ende.

Daher beantragen wir:
Der Oberbürgermeister setzt diesen Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 06.04.2017.
Der Gemeinderat möge die Fortführung des Straßenreinigungsprojektes zur Verhinderung von Feinstaub beschließen und die Verwaltung damit beauftragen dessen Umsetzung und Finanzierung sicherzustellen.

            
Alexander Kotz             Beate Bulle-Schmid             Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender