Datum
08.05.2017
Antragsnummer
131/2017

Europäische Innovationshauptstadt - ein Titel für Stuttgart?

 

Wer sich mit der Entwicklung der Europäischen Union auseinandersetzt, weiß, dass der europäische Integrationsprozess viel Gutes und Nützliches hervorgebracht hat. So ist die EU zweifellos ein erfolgreiches Friedensprojekt, sie hat aber auch im Alltag, zugegebenermaßen bei manch berechtigter Kritik, sehr viel Positives für die Menschen bewirkt. Man denke hier an die gemeinsame Währung oder den Binnenmarkt, der für Prosperität steht ebenso wie an einheitliche Standards etwa im Umweltbereich, die Umweltschutz grenzüberschreitend ermöglichen. Das Prinzip der best practice ist sozusagen Programm innerhalb der EU – Innovation und Fortschritt werden durch die EU gefördert.


Wichtig ist, diese Vorteile, die sich aus der Existenz und dem Wirken der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, herauszustellen und gut kenntlich zu machen. Das heißt auch, dass die Teilnahme an EU-Programmen und -Projekten und deren Publizierung hilfreich und notwendig für die Identifikation mit der EU bzw. als EU-Bürger ist.


Vor diesem Hintergrund ist auch für Stuttgart die Partizipation an EU-Projekten, dort wo sie sich anbietet, wahrzunehmen und entsprechend bekannt zu machen. Ein Beispiel dafür ist die mögliche Bewerbung als Europäische Innovationshauptstadt. In ihrer dritten Auflage ruft die Europäischen Kommission aktuell Städte mit über 100.000 Einwohnern dazu auf, sich mit innovativen Lösungen in gesellschaftlichen Herausforderungen um diesen Titel zu bewerben – sowohl abgeschlossene als auch laufende Initiativen sind zugelassen. Zudem winken dem Gewinner immerhin 1 Mio. Euro.


Stuttgart als innovationsfreudige Stadt, gerade auch in Sachen Bürgerbeteiligung etwa bei der Neugestaltung des Rosensteinquartiers, muss sich hier grundsätzlich angesprochen fühlen. Das erst recht, wenn man sich die Kriterien für eine Auszeichnung anschaut, die da heißen: Experimentieren mit neuen Konzepten, Engagement der Bürger, Attraktivitätssteigerung der City und Stärkung des örtlichen Ökosystems.   

Wir fragen deshalb:


1.)    a.) Werden die jeweiligen Fachstellen in der Stadtverwaltung zentral, beispielsweise von der Abteilung Außenbeziehungen, über EU-Ausschreibungen und -wettbewerbe unterrichtet oder


b.) schaut jede Fachabteilung „selbständig“ nach möglichen für sie infrage kommenden Teilnahmen an EU-Initiativen?


2.)    Nutzt die Landeshauptstadt Stuttgart EU-Ausschreibungen nicht nur unter dem Aspekt, Co-Finanzierungsmittel oder Geldpreise zu akquirieren, sondern auch mit der Intention, die Europäische Idee im Allgemeinen zu verbreiten?


3.)    In welcher Form bzw. mit welchen Mitteln macht die Stadt Stuttgart ihre Teilnahmen an EU-Ausschreibungen bzw. -Programmen und -Projekten publik?


4.)    Bewirbt sich Stuttgart (bis 21. Juni 2017) darum, Innovationshauptstadt Europas zu werden?


5.)    Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Bürgerbeteiligung Rosenstein als Maßnahme zur Beteiligung an dem Wettbewerb und welche weiteren Maßnahmen würden sich aus Sicht der Verwaltung eignen?


                
Alexander Kotz        Jürgen Sauer            Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender