Datum
13.02.2017
Antragsnummer
39/2017

"Feinstaubalarm"

Vorhersage präzise aber Bezeichnung schlecht - Notwendige Änderung umsetzen

Die Stadtverwaltung hat mit Unterstützung von zahlreichen Spezialisten im letzten Jahr das Instrument der präzisen Vorhersage von Wetterentwicklungen erarbeitet, die Anlass für sehr hohe Luftbelastungen in Stuttgart geben. Dieses Instrument wurde mit dem Titel „Feinstaubalarm“ bezeichnet. Es ist gut, dass es diese Möglichkeit, mit mittlerweile hoher Treffgenauigkeit gibt, um entsprechende Konsequenzen und Maßnahmen für solche Tage zu planen und umzusetzen.

Es ist uns wichtig, dass wir als Vertreter im Stuttgarter Gemeinderat das Problem der zu hohen Luftschadstoffbelastungen, vor allem durch Feinstaub und Stickstoffdioxid, nicht kleinreden oder gar unter den Teppich kehren. Es gibt gesetzliche Grenzwerte für die Schadstoffmenge in der Stuttgarter Luft, und wir müssen gemeinsam große Anstrengungen unternehmen um diese nachhaltig einzuhalten und die Qualität der Luft in Stuttgart ganzjährig zu verbessern.

Wir sind überzeugt, dass wir auch mittelfristig weiterhin das Instrument der präzisen Vorhersage solcher Wetterlagen benötigen, um daraus abgeleitet besondere Maßnahmen für diese Tage veranlassen zu können.

Was dazu aber nicht notwendig ist, ist die Bezeichnung als „Feinstaubalarm“. Durch diese provokante Bezeichnung wird das Instrument der Vorhersage weder besser noch schlechter.

Im allgemeinen Sprachgebrauch signalisiert der Begriff des „Alarms“ eine kurzfristige, akute und höchst gefährliche Ausnahmesituation.
Beispiele hierfür sind Feueralarm, Bombenalarm, Tsunami-Alarm, Katastrophenalarm oder womöglich ABC-Alarm.
Das alles hat aber zum Glück sehr wenig mit der unbefriedigenden Luftqualität in Stuttgart zu tun.
„Alarm“ in diesem Kontext hat deshalb eine zu starke Signalwirkung. Das heißt, die Begrifflichkeit „Alarm“ überhöht die tatsächliche Gefahrenlage.
Leider hat die Begrifflichkeit des „Feinstaubalarms“ bereits deutlich negative Auswirkungen auf unsere Stadt. Der Imageschaden, nicht durch die zu hohe Luftbelastung selbst, sondern durch die Bezeichnung als „Feinstaubalarm“  ist gewaltig. Wenn der Oberbürgermeister auf Kritik stets mit dem Satz reagiert: „Nicht der Feinstaubalarm ist das Problem sondern der Feinstaub“ so ist das nicht ganz richtig. Richtiger ist: „Der Feinstaub ist ein Problem und der Begriff des Feinstaubalarms schafft ein weiteres Problem das nicht nötig ist.“
Aus allen gesellschaftlichen Bereichen hören wir an der Bezeichnung „Feinstaubalarm“ – nicht an dem Instrument der Vorhersage oder der daraus abgeleiteten Maßnahmen – heftige und vor allem begründete Kritik. Ob es der Bereich des Tourismus ist, der Wirtschaft, der Hochschulen und Universitäten, des Sports aber gerade auch aus vielen Familien ist, in fast allen wichtigen Bereichen unserer Stadt hat der Begriff des „Feinstaubalarms“ negative Auswirkungen.  In der Bevölkerung in anderen Teilen Deutschlands und darüber hinaus löst der Begriff eine abstoßende Reaktion in Bezug auf unsere Stadt aus. Viele Menschen nehmen Abstand von einer Reise nach Stuttgart, einer Verlagerung des persönlichen Arbeitsplatzes mit Nachzug der Familie zu uns oder sie entscheiden sich gegen ein Studium an unseren Universitäten. Und all dies weil der Begriff des „Feinstaubalarms“ zu negativ belegt ist und die tatsächliche Situation in Stuttgart überzeichnet. Anders als suggeriert, verbessert sich die Luftqualität in Stuttgart von Jahr zu Jahr und seit 2012 werden die Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub nur noch am Neckartor gemessen. Aus diesem Grund wäre auch eine Erstellung einer Karte der Stuttgarter Gemarkung mit der farblichen Darstellung der jeweiligen Luftbelastung sehr hilfreich.
Wir sind uns im Klaren, dass gerade auch in der Region Stuttgart der Begriff des „Feinstaubalarms“  nie mehr ganz aus dem Sprachgebrauch beseitigt werden kann – auch wenn dies wünschenswert wäre. Allerdings macht es nach unserer festen Überzeugung einen großen Unterschied, ob mit diesem Begriff offiziell weitergearbeitet wird oder nicht. Es muss das Ziel sein, in den offiziellen Veröffentlichungen z.B. im Internet, an Informationstafeln im Straßenverkehr oder in der Presse diesen Begriff zu entfernen, und durch einen solchen zu ersetzen, der dem notwendigen Zweck gerecht wird ohne die negativen Begleiterscheinungen des bisherigen auszulösen.
Bessere Alternativen gibt es sicher genügend, „Austauscharme Wetterlage“, „Feinstaubtag“ oder „Feinstaubsignal“ sind nur einige spontane Beispiele.
Nochmals: Es geht nicht darum die schwierigen Herausforderungen zur dringend notwendigen Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt zu relativieren – es geht aber darum dieser Stadt nicht noch zusätzlich völlig unnötig einen großen Imageschaden zuzufügen.
Daher beantragen wir:
Die Stadtverwaltung erarbeitet einen oder mehrere neue Vorschläge wie das bisherige Instrument des „Feinstaubalarms“ zukünftig bezeichnet wird und berichtet darüber im März 2017 im Ausschuss für Umwelt und Technik. Nach entsprechender Beratung wird der neue Begriff ab dem Start der Periode Winter 2017/18 verwendet.

            
Alexander Kotz                Beate Bulle-Schmid             Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender       stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion                  CDU-Fraktion                     CDU-Fraktion

                        
Jürgen Zeeb                                                           Michael Conz
Fraktionsvorsitzender                                              FDP
Fraktion Freie Wähler