Datum
14.08.2017
Antragsnummer
236/2017

Gebrauchte Spritzen auf Spielplätzen gefährden Kindeswohl

Ende Juni dieses Jahres wurde die Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2018/2019 mit der Überschrift „Spritzentausch- und Spritzenvergabeprogramme …“ im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Kenntnis genommen.

Darin heißt es u.a., dass die Programme darauf abzielen zu verhindern, dass gebrauchte Spritzen und Nadeln an öffentlichen Plätzen zurückgelassen und nicht ordnungsgemäß entsorgt werden.

Gut und notwendig ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch, dass die freien Träger, die Spritzen ausgeben, auch auf deren richtige Entsorgung hinweisen. Es gibt entsprechende Boxen für die Rücknahme bzw. Rücknahmestellen, aber auch die Streetworker machen auf die richtige Entsorgung aufmerksam. Zudem sollen verstärkt „Miniboxen“ zur sicheren Entsorgung der gebrauchten Spritzen ausgegeben werden. Außerdem werden wohl Streifzüge organisiert, bei welchen weggeworfene Spritzen aufgesammelt werden.

Trotz umfangreicher sowie zielgerichteter Maßnahmen, die von der Stadtverwaltung bzw. ihren Fachämtern unterstützt und begleitet werden, werden Spritzen nach dem Gebrauch mitunter einfach im öffentlichen Raum weggeworfen. Wenn so etwas auf einem Spielplatz oder auf Strecken, die als Schulweg genutzt werden, geschieht, besteht die Gefahr, dass Kinder damit in Berührung kommen.

So berichten Eltern, dass auf dem Spielplatz in der Stitzenburgstraße ebenso wie auf der Lorenzstaffel gebrauchte Spritzen gefunden wurden.

Nachvollziehbarerweise beunruhigt dies die Eltern. Das Kindeswohl ist hier gefährdet.

Da die von den weggeworfenen Spritzen für Kinder grundsätzlich ausgehende Gefahr nicht hingenommen werden kann, fragen wir die Verwaltung und bitten um zeitnahe Stellungnahme:

1.         Sind der Stadt weitere Fälle bekannt, wo im öffentlichen Raum oder speziell auf Spielplätzen benutzte Spritzen gefunden werden?

2.         Was kann von Seiten der Stadt weiter unternommen werden, damit gebrauchte Spritzen sicher entsorgt werden, damit sie nicht im öffentlichen Raum einfach weggeworfen werden?

3.         Wie kann sichergestellt werden, dass das Angebot des kostenlosen Spritzentausches von den Drogenabhängigen auch angenommen wird?

4.         Welche Erkenntnisse haben die mit der Spritzenausgabe betrauten freien Träger, um den Umgang von Abhängigen mit Spritzen für andere, insbesondere für Kinder nachhaltig sicher machen zu können?  

Beate Bulle-Schmid                                       PD Dr. Markus Reiners

stv. Fraktionsvorsitzende