Datum
27.10.2017
Antragsnummer
905/2017

Grüne und Rote Liste frühzeitig zur Verfügung stellen

Alle zwei Jahre zu den Haushaltsberatungen erreicht die Stadträte eine Flut von Anfragen
zur Förderung verschiedenster Initiativen und Anliegen. Um eine sinnvolle Auswahl der zu
schreibenden Haushaltsanträge zu treffen, werden die rote und grüne Liste mit den
Vorschlägen der Ämter bzw. der in den Haushalt eingegangenen Projekte und Maßnahmen
benötigt. In diesem Jahr lagen gerade einmal zwei Wochen zwischen dem Erhalt der Listen
und dem Abgabetermin der Haushaltsanträge. Berücksichtigt man insbesondere die
Tatsache, dass ein Stadtratsmandat ein Ehrenamt ist, die meisten Stadträtinnen und
Stadträte also auch noch einen Beruf ausüben, so ist festzustellen, dass dies eine
erhebliche Belastung neben den in diesen beiden Wochen stattfindenden Ausschuss-
Sitzungen darstellte. Erschwerend kam hinzu, dass nicht wenige Mitteilungsvorlagen zum
Haushalt zum Zeitpunkt der Ausgabe der Listen - und teilweise sogar am Abgabetermin der
Haushaltsanträge - nicht vorlagen. Dies ist ein nicht hinzunehmender Umstand, der in
Zukunft auszuräumen ist.

Wir beantragen daher,

dass die rote und grüne Listen bei den zukünftigen Haushaltsberatungen mindestens vier
Wochen vor dem Abgabetermin der Haushaltsanträge den Stadträten zur Verfügung
gestellt werden. Ebenso sollten alle Mitteilungsvorlagen zum Haushalt spätestens drei
Wochen vor dem Abgabetermin der Haushaltsanträge vorliegen.

Dr. Matthias Oechsner                                                Michael Conz
Gruppensprecher                                                        FDP
FDP

Alexander Kotz                                                          Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender                                               CDU
CDU

Martin Körner                                                           Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender                                              stv. Fraktionsvorsitzender
SPD                                                                          SPD

Hannes Rockenbauch                                              Thomas Adler
Fraktionsvorsitzender                                              Fraktionsvorsitzender
SÖS-LINKE-PluS                                                       SÖS-LINKE-PluS

Dr. Ralph Schertlen
Die STAdTISTEN