Datum
19.10.2017
Antragsnummer
299/2017

Hier liegt der Oberbürgermeister mit seinen Vorschlägen falsch

"Tempo 40 an Steigungsstrecken" erzielt keine Wirkung

Der Oberbürgermeister schlägt für den Doppelhaushalt 2018/19 eine Ausweitung von Tempo 40 an acht zusätzlichen Steigungsstrecken vor und hat hierfür 1.394.000 Euro in der Grünen Liste veranschlagt. Dieser Maßnahme standen wir schon in der Vergangenheit kritisch gegenüber und sehen uns in dieser Sichtweise bestätigt.  

Wir beantragen daher:

Die Finanzmittel für "Tempo 40 an Steigungsstrecken" werden aus dem Haushaltsansatz 2018/19 gestrichen und die geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt.   

Begründung

Maßnahmen für die Luftreinhaltung in Stuttgart sind wichtig und richtig, wenn sie wirken. Doch der Versuch die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung durch Tempo 40 an Steigungsstrecken zu senken, erzielt keine nachweisbare Wirkung.

Eine Studie mit Testfahrten durch Stuttgart aus dem Jahre 2015 von TÜV und LUBW belegten (siehe: "Weitergehende Auswertungen des PEMS-Messergebnisse aus Stuttgart und der darauf basierenden Berechnungsergebnisse mit dem Emmisionsmodell PHEM"), dass Tempo 40 an Steigungsstrecken im besten Fall keine negativen Auswirkungen auf die Luftqualität hat.

Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart schreibt in seiner Urteilsbegründung vom 26.6.2017, dass es sich bei der Maßnahme "Tempo 40 km/h auf weiteren Steigungsstrecken im Stadtgebiet" einzuführen, "um keine Luftreinigungsmaßnahme im Sinne des § 47 Abs. 1 BlmSchG." handelt und "Hinzu kommt, dass diesen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf weiteren Steigungsstrecken in der Umweltzone Stuttgart von den Gutachtern praktisch kein NOx-Emissionsminderungspotenzial attestiert wird (0% bzw. unter 0,5%, vgl. Abschlussbericht zum GWG, a.a.O.; ebenso Planentwurf 3. Fortschreibung vom Mai 2017, S. 117)."


Ferner ist die Auswahl der acht auf Tempo 40 umzuwandelnden Steigungsstraßen der Bevölkerung gegenüber nicht mehr vermittelbar. Vier der acht Straßenabschnitte verfügen über eine Steigungsrate von unter 6%. Die Heilbronnerstraße mit einer gerade einmal 3,4% Steigung auf einer Länge von 2710 Metern dürfte topographisch im Stuttgarter Kontext als Ebene angesehen werden. Zudem befürchten wir durch eine dortige Temporeduzierung zusätzlichen Ausweichverkehr auf der Cannstatter Straße.

Mithin wäre ein Ausbau von Tempo 40 an Steigungsstrecken weder eine Luftreinigungsmaßnahme, noch ein hilfreiches Mittel um drohende Fahrverbote in Stuttgart zu verhindern.



"Eine lebenswerte Stadt für alle!" ist Etikettenschwindel

Der Oberbürgermeister wünscht sich für den Doppelhaushalt 2018/19 für seine Vorstellung "Eine lebenswerte Stadt für alle!" Planungsmittel in Höhe von 150.000 Euro und für erste Maßnahmen weitere 500.000 Euro. Doch die geplante einseitige Verdrängung des Automobilverkehrs aus dem Inneren des City-Rings, durch die Wegnahme aller oberirdischer Parkplätze, läuft dem Bürgerwillen zuwider, auch wenn der Titel der Maßnahme das Gegenteil suggeriert.

Deshalb beantragen wir:

Die Finanzmittel für "Planungsmittel - Eine lebenswerte Stadt für alle!" und "Erste Maßnahmen - Eine lebenswerte Stadt für alle!" werden aus dem Haushaltsansatz 2018/19 gestrichen und die geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt.

Begründung

Ein weiterhin florierender Innenstadtbereich ist uns besonders wichtig. Dazu trägt zweifellos auch ein attraktiver Einzelhandel und ein abwechslungsreiches gastronomisches Angebot bei. Beides benötigt allerdings auch eine guten verkehrliche Erreichbarkeit von nah und fern. Hierbei sind ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wichtige Elemente, aber ohne den Faktor MIV zu wenig, um die gewohnte Angebotsqualität erhalten zu können. Diese Einschätzung bestätigt sowohl der Einzelhandel, als auch die Mehrheit der Bevölkerung. So gaben in der "Bürgerumfrage 2017" 61% der Befragten an "unzufrieden" oder "sehr unzufrieden" mit den "Parkmöglichkeiten in der Innenstadt" zu sein.



Auch mit Parkraummanagement braucht der Stuttgarter Osten noch Parkplätze

Der Oberbürgermeister hat für den Bau von durchgängigen beidseitigen Busspuren in der Wagenburgstraße, zwischen Tunnelportal und Ostendstraße, 849.000 Euro im Doppelhaushalt 2018/19 veranschlagt.

Wir beantragen:

Die Finanzmittel für die ÖPNV-Maßnahme Busspuren in der Wagenburgstraße werden aus dem Haushaltsansatz 2018/19 gestrichen und die geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt.

Begründung

Trotz des kommenden Parkraummanagements im Stuttgarter Osten, stehen die Anwohner im Umkreis der Wagenburgstraße unter einem enormen Parkdruck. Ausreichend alternativer Parkraum steht für sie nicht zur Verfügung. Laut der "Bürgerumfrage 2017" halten 58% der Bürger "Zu wenig Parkmöglichkeiten" für eines der größten Probleme der Stadt. Auch wenn prinzipiell eine Beschleunigung und Steigerung der Zuverlässigkeit im ÖPNV erstrebenswert ist, können wir dem Verwaltungsvorschlag an diesem Standort nicht folgen. Für eine Gesamtbetrachtung der Lage hätten wir zudem auch gerne noch die Machbarkeitsstudie der von den Grünen beantragten zweiten Röhre des Wagenburgtunnelns abgewartet.


Alexander Kotz                    Jürgen Sauer                 Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender                                               stv. Fraktionsvorsitzender


Nicole Porsch                     Dr. Cornelius Kübler