Datum
27.04.2017
Antragsnummer
117/2017

Inbetriebnahme Pförtnerampel Beskidenstraße - Wir meinen es ernst!

Ende Januar wurde der Antrag „Grüne Welle für Stadtbahnen, Pförtnerampeln für Bad
Cannstatt“ (Nr.11/2017) eingebracht, mit dem Ziel, die Stadtbahn am Wilhelmsplatz zu
beschleunigen, die Nürnberger, Waiblinger und Schmidener Straße durch
Zuflussdosierungen vom Kfz-Verkehr zu entlasten und insgesamt die Abgas- und
Lärmimmissionen in diesen Straßenzügen zu verringern. Der Schwerpunkt lag auf der
„schnellstmöglichen Inbetriebnahme“ der Pförtnerampel Beskidenstraße, um die Staus in
der Waiblinger, Nürnberger und König-Karl-Straße auf unbewohntes Gebiet zu verlagern
und die weitere Funktionsfähigkeit des Nahverkehrsknotens am Wilhelmsplatz zu
gewährleisten.

Die Antragsbeantwortung ist bisher noch offen, allerdings wurde in der
Bezirksbeiratssitzung Bad Cannstatt vom 22.02.2017 bereits eine Teilantwort zur weiteren
Vorgehensweise gegeben. Vorerst plant die Verwaltung nicht die Pförtnerampel an der
Beskidenstraße zu aktivieren. Zuerst soll für den kommenden Doppelhaushalt eine
Korridoruntersuchung der Verkehrsbeziehungen im Stuttgarter Nord-Osten durchgeführt
werden, um die Auswirkungen von Pförtnerampeln zu untersuchen. Maßnahmen zur
Verkehrsentlastung könnten dann erst im Doppelhaushalt 2020/2021 realisiert werden.

Dies widerspricht einer kurzfristigen Inbetriebnahme der Pförtnerampel Beskidenstraße, die
wir mit unserem Vorstoß im Sinn hatten. Nach wie vor staut sich der Verkehr in Bad
Cannstatt in der Hauptverkehrszeit, weil an Gemarkungsgrenze mehr Autos einfahren
dürfen, als der Straßenzug bis zur König-Karl-Brücke verkraften kann. Gleichzeitig bleibt die
rund 1000 m zweispurige Stuttgarter Straße in Fellbach (Tunnelausgang bis
Beskidenstraße) weitgehend staufrei. Die Aktivierung der Pförtnerampel Beskidenstraße ist
daher auch heute schon ohne Verkehrsgutachten möglich. Mit der Stadt Fellbach kann
vereinbart werden, dass der Rückstau bis maximal zur Steinbeisstraße begrenzt wird. Mit
der Parallelspur ist der Verkehr in die Höhenstraße von möglichen Rückstaus nicht
betroffen. Fellbach hat zudem die Möglichkeit mit der Signalanlage am Gewa-Tower den
Verkehr aus dem Remstal so zu dosieren, dass es in Fellbach nicht zu langen Staus
kommt.

Wir beantragen daher:

1. Über das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der
Pförtnerampel Beskidenstraße wird kurzfristig im UTA berichtet.

2. Die Stadtverwaltung klärt mit der Stadt Fellbach, ob eine Übereinkunft zur
Zuflussdosierung entlang des Straßenzugs „alte B14“ möglich ist. Ist keine
Übereinkunft möglich, wird Stuttgart die Pförtnerampel Beskidenstraße spätestens
01.10.2017 in Betrieb genommen.

Martin Körner                                                             Marita Gröger
Fraktionsvorsitzender                                                  SPD-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion

Beate Bulle-Schmid                                                     Philipp Hill
stv. Fraktionsvorsitzende                                            stv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Gemeinderatsfraktion                                          CDU-Gemeinderatsfraktion

Andreas G. Winter                                                      Björn Peterhof
Fraktionsvorsitzender                                                 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Hannes Rockenbauch                                                  Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender                                                  Fraktion SÖS-Linke-PluS
Fraktion SÖS-Linke-PluS

Dr, Matthias Oechsner                                                 Michael Conz
Sprecher FDP                                                              FDP