Datum
09.03.2017
Antragsnummer
67/2017

International Unit (IU)

- weitere Informationen sind erforderlich

Unser Klinikum leistet tagtäglich im medizinischen Bereich eine hervorragende Arbeit, die sich auch internationaler Anerkennung erfreut. So erfreulich die medizinische Qualität der Versorgung ist, so unerfreulich sind die Vorgänge im Klinikum bei der kaufmännischen Abwicklung der Betreuung ausländischer Patienten. Diese erfolgten – vorsichtig formuliert - leider nicht in Einklang mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) und haben sogar (steuer-)strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich gezogen.

Der Blick muss nun nach vorne gehen, damit die Qualität der kaufmännischen Geschäftsführung wieder der der medizinischen Leistungserbringung entspricht. Dies bedeutet, dass eine umfassende Aufarbeitung derartige Vorgänge für die Zukunft verhindern muss.

Befasst man sich mit der Struktur der Krankenhausverwaltung, die unmittelbar dem zuständigen Bürgermeister zugeordnet ist, fällt auf, dass dem bisherigen Referat AK die "Referatsabteilung Krankenhausbereich" als Stabsabteilung zugeordnet war. Und so ist dem Telefonbuch der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) 2015/2016 ist zu entnehmen, dass in der "Referatsabteilung Krankenhausbereich" sieben Personen beschäftigt waren.

Über die "Referatsabteilung Krankenhausbereich" ist auf der Homepage der LHS folgendes zu lesen:

"Die Referatsabteilung Krankenhausbereich bearbeitet alle Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Klinikum Stuttgart entstehen." Volltext siehe Anlage und http://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/189?

Beim Studium der von Referat WFB und der Anwaltskanzlei BRP Renaud und Partner zur Verfügung gestellten Unterlagen konnten wir zur Rolle bzw. Aufgabe der "Referatsabteilung Krankenhausbereich" nichts finden.


Wir haben in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1.    In welcher Art und Weise wurde das Thema IU in der ehemaligen "Referatsabteilung Krankenhausbereich" bearbeitet?
1.1    Insbesondere erbitten wir Auskunft darüber, ob der Referatsabteilung Krankenhausbereich die von der IU ab Anfang 2014 erstellten Quartalsberichte übermittelt wurden.
1.2    Sollte keine Bearbeitung erfolgt sein, warum nicht und wer hat das entschieden?

2.    Wurden bei der Sichtung der Mails zum Thema IU durch die Anwaltskanzlei auch Mails gesucht bzw. gefunden, die zwischen Mitarbeitern des Klinikums und Mitarbeitern der "Referatsabteilung Krankenhausbereich" ausgetauscht wurden? Die infrage kommenden Personen auf Seiten des Klinikums wurden in der KA-Sitzung am 17.02.2017 aufgelistet.

3.    Träger des Klinikums ist die LHS. Es fanden regelmäßig „Träger-Gespräche“ statt. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, zu welchen Anlässen diese Gespräche stattfanden und wer daran teilgenommen hat.

4.    Werden die Protokolle der „Krankenhausleitungsrunde“ und/oder die Quartalsberichte der IU an irgendjemanden in der Stadtverwaltung weitergeleitet?

Insbesondere auch die Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 08.03.2017 wirft weitere Fragen auf:

I.    Ist es zutreffend, dass dem zuständigen Bürgermeister eine Rechtsanwaltskanzlei bereits am 12. Februar 2014, also vor Vertragsabschluss mit Kuwait am 18. Februar 2014, mitgeteilt hatte, dass diese keine rechtliche Einschätzung dieses Vertrages geben könne?

II.    Falls ja, wer hatte die Kanzlei wann beauftragt?

III.    So vorhanden, beantragen wir die Vorlage dieser Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei vom 12. Februar 2014 an den Krankenhausausschuss. Wir weisen darauf hin, dass nach § 10 Absatz 2 Eigenbetriebsgesetz der Bürgermeister anordnen muss, dass Maßnahmen der Geschäftsleitung, die er für gesetzeswidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden.

IV.    Seit wann hatte der zuständige Bürgermeister Kenntnis von Vertragsverhandlungen mit Kuwait?

V.    Nach § 7 Ziffer 8 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Klinikum Stuttgart“ der LHS Stuttgart entscheidet der Krankenhausausschuss (KA) über Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit voraussichtlichen Aufwendungen von mehr als 3,5 Mio. € bis 50 Mio. €. Nach § 7 Ziffer 9 entscheidet der KA über Vertragsabschlüsse, die über den gewöhnlichen Geschäftsverlauf hinausgehen ab einem jährlichen Entgelt von 500.000 € oder wenn die Vertragsdauer mehr als 10 Jahre beträgt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Warum wurde entgegen dieser Vorschrift der Krankenhausausschuss nicht informiert?

VI.    In der Gemeinderatsanfrage 119/2016 vom 15.02.2017 beantwortet die Verwaltung die Frage 3. auf Seite 3 u.a.: „Die Zahlungseingänge für die Versorgung der libyschen Patienten (medizinische Leistungserbringung und Regiekosten) erfolgten so, dass für das erste Flugzeug auf Grundlage unserer Kostenvoranschläge 11,2 Mio. € und für das zweite Flugzeug die Hälfte der veranschlagten 15 Mio. € vor Ankunft der jeweiligen Patienten überweisen wurden.“
Wie beurteilt die Verwaltung ihre Mitteilungspflicht dieses Sachverhaltes gegenüber dem KA nach § 7 Ziffer 9 Eigenbetriebssatzung? Hätte hier aus Sicht der Verwaltung die Zustimmung des KA eingeholt werden müssen?

VII.    In der Beantwortung zur Gemeinderatsanfrage 337/2016 vom 15.02.2017 zu Frage 4 auf Seite 3 führt die Verwaltung aus, dass die Verträge mit Libyen und Kuwait vom Leiter der IU „initiiert“ worden seien.

Inwiefern war die Verwaltung in die Vertragsverhandlungen mit einbezogen?

Wie ist das zuständige Referat bei diesen Rechtsgeschäften von nicht unerheblicher Größenordnung seiner Überwachungspflicht nach § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 4 Eigenbetriebssatzung nachgekommen?

Wir bitten, diese Fragen bis spätestens 20.03.2017 schriftlich zu beantworten, sodass hierzu am 24.03.2017 an der Sondersitzung des KA zum Thema IU vertiefende Fragen gestellt werden können.

        
Alexander Kotz                                                         Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender


Philipp Hill                           Beate Bulle-Schmid           Prof. Dr. Dorit Loos
stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende


Anlage