Datum
23.06.2017
Antragsnummer
177/2017

Künftige Förderung zum Erhalt von Trockenmauern

Die Trockenmauern in unserer Kulturlandschaft sind  ein prägendes Element der Landschaft. Darüber hinaus sind sie ökologisch wertvoll und tragen zum nachhaltigen Erhalt von Flora und Fauna bei.


Weil dem Gemeinderat die Pflege und der Erhalt der Trockenmauern ein wichtiges Anliegen ist, hat er im Sommer 2014 beschlossen, für den Zeitraum von 2014 bis 2018 eine Fördersumme von jährlich 600.000 € zu bewilligen.


Die Evaluierung des Förderprogramms und die Ergänzung der Förderrichtlinien wurde mit der GRDrs 192/2017 im UTA vorgestellt. Die Vorlage hat der Ausschuss aufgrund von zahlreichen Anregungen der Weingärtner jedoch nicht beschlossen, sondern vertagt.


Die beiden entscheidenden Punkte die zu einer intensiven Diskussion führten, sind zum einen, der 15 % ige Eigenanteil bei Sanierungsmaßnahmen, die nicht durch Eigenleistungen der Weinbaubetriebe durchgeführt werden, der die Weingärtner finanziell überfordern würde und dazu führt, dass Mauern gar nicht mehr saniert werden.


Zum anderen die Finanzierung der Felssanierungen aus dem Förderprogramm. Die Aufnahme der Felssanierungen in das Förderprogramm führt in den Jahren, in denen Sanierungsmaßnahmen an Felsen durchgeführt werden, zu finanziellen Engpässen, da die für die Felssanierungen erforderlichen Mittel die Programmittel zeitweise fast vollständig ausschöpfen werden.

Wir beantragen:


1.    Aus der Beschlussvorlage GRDrs 192/2017 wird Punkt 2 (Sanierung der natürlichen Felsbildungen) herausgenommen und erst das Ergebnis des Gutachtens abgewartet, bevor Beschlüsse zu den Felssanierungen gefasst werden.


2.    Statt Punkt 3 der Beschlussvorlage (15% iger Eigenanteil) wird der Alternativvorschlag der Verwaltung auf Seite 6 der Vorlage übernommen, die Förderung der aufwändigen Fundamentierung als zusätzlichen Fördertatbestand in das Programm aufzunehmen, damit die Ungleichheit zwischen der Sanierung durch Eigenleistungen der Weingärtner gegenüber der Sanierung durch Fremdfirmen aufgehoben wird.

            
Beate Bulle-Schmid        Philipp Hill            Thomas Fuhrmann
stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender