Datum
03.02.2017
Antragsnummer
22/2017

Marketing für den Bürgerhaushalt bis zum Schluss

In diesen Tagen startet der Stuttgarter Bürgerhaushalt in seine vierte Runde und es laufen von Seiten der Stadt zahlreiche Marketingmaßnahmen, um die Beteiligung der Bürger weiter zu steigern. Das Interesse der Bürger ist dabei durchaus beachtlich. Im Jahr 2015 beteiligten sich immerhin 38.000 Einwohner mit 3.700 Vorschlägen und rund 1,2 Millionen Bewertungen an dem bürgernahen Haushaltsverfahren.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist der Bürgerhaushalt daher eine große Bereicherung und Hilfe bei der Bewertung und Erstellung von Haushaltsvorhaben. Auch wenn die CDU-Gemeinderäte und CDU-Bezirksbeiräte in den Stadtteilen von Stuttgart stark verankert sind, so hilft uns der Bürgerhaushalt zusätzlich die Nöte vor Ort oder gute Ideen zu erkennen.

Leider lassen die Marketingbemühungen für die einzelnen Maßnahmen spätestens mit dem Haushaltsbeschluss deutlich nach und starten erst im Vorlauf vor dem anschließenden Doppelhaushalt wieder aufs Neue. Somit bekommt der einzelne Bürger kaum mit, was in der Stadt auf Basis von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt alles umgesetzt wurde beziehungsweise wird.

Aus unserer Sicht wäre es daher zielführend, im Sinne eines „End-to-end-Prozess“ die Umsetzung einer Bürgerhaushaltsempfehlung präsenter herauszustellen.

Daher beantragt die CDU-Gemeinderatsfraktion, die Verwaltung möge in Zukunft an den Baustellen von Schulen, Sportplätzen oder Plätzen, die auch über den Bürgerhaushalt gewünscht wurden, die Bauschilder mit einem markantem Schriftzug wie diesem „Dies ist eine Maßnahme aus dem Bürgerhaushalt 2015/16“ ergänzen.

So könnten die Bürger nicht nur an der Einbringung aktiv mitwirken, sondern auch die Umsetzung bewusster erleben. Ähnlich verfährt die Europäische Union bei ihren Förderprogrammen.

            
Alexander Kotz             Beate Bulle-Schmid              Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende