Datum
19.10.2017
Antragsnummer
300/2017

"Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts - nicht alle Vorschläge der Verwaltung dürfen umgesetzt werden"

Aus dem Parket von "Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts" können wir einige Vorschläge der Kategorie 2 nicht unterstützen oder haben Änderungswünsche.

1)    Bezüglich der geplanten "Verschlankung der Rentenstellen bei den Bezirksämtern und beim Sozialamt" bitten wir die Verwaltung zur 1. Lesung einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine Reduzierung auf nur noch vier Beratungsorte verteilt auf das Stuttgarter Stadtgebiet aussehen würde, um eine wohnortnahe Erreichbarkeit für die Bürger weiterhin sicherzustellen.

2)    Die Erhöhung der jährlichen Nutzungsgebühr der Stadtbibliothek wird nicht umgesetzt.

3)    Die Versäumnisgebühr der Stadtbibliothek wird im Gegenzug auf 80 Cent erhöht.

4)    Die Neuregelung der Kostenbeteiligung an Kirchtürmen wird nicht umgesetzt.

5)    Die Reduzierung der Telegrafistenstellen bei der Branddirektion wird nicht umgesetzt.

6)    Die Erhöhung der Sachkostenbeiträge der Sportvereine wird nicht umgesetzt.

7)    Die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Eiswelt durch längere Schließzeiten wird nicht umgesetzt.

8)    Die Reduzierung der Betriebszeiten der Brunnen wird nicht umgesetzt.

9)    Die Schließung der Hallenbäder Cannstatt und Plieningen für die öffentliche Nutzung wird nicht umgesetzt.

10)    Die Schließung des Hallenbads Feuerbach für die öffentliche Nutzung wird nicht umgesetzt.



Alexander Kotz                         Jürgen Sauer    Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender


Dr. Cornelius Kübler