Datum
15.12.2017
Antragsnummer
979/2017

Mit dem Taxi zum Arzt

Durch den demographischen Wandel wächst auch in Stuttgart die Zahl der älteren Menschen. Viele  leiden mit zunehmendem Alter an Krankheiten oder Behinderungen, die dazu führen, dass diese Menschen nur noch eingeschränkt bewegungsfähig sind.
Oftmals haben sie bei der Fortbewegung  große Schmerzen, so dass jeder Schritt zu einer Qual wird.
Uns erreichen immer wieder Rückmeldungen von eingeschränkt mobilen Menschen, die, wenn sie einen Arzt in der Stuttgarter Fußgängerzone aufsuchen müssen, einen Teil der Strecke selbst zurücklegen müssen, da es Taxen nicht erlaubt ist, in die Fußgängerzone einzufahren. Die zu Fuß zu bewältigende Strecke ist für die Betroffenen eine große zusätzliche Belastung.
Eine Zufahrt mit einem Taxi zu einer Arztpraxis in einer Fußgängerzone wird in zahlreichen Städten durch fahrzeuggebundener Sondergenehmigungen geregelt, die auf den Transport kranker oder gehbehinderter Menschen beschränkt sind. In anderen Städten wiederum werden solchen Patientenfahrten wie Lieferverkehr behandelt.
Wenn nun, der von der rot-grün-linken Mehrheit im Gemeinderat beschlossene Zielbeschluss, die Fußgängerzone zu erweitern, umgesetzt wird, verschärft sich dieses Problem weiter.
Wir fragen:
1.    Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um eine Zufahrt mit dem Taxi zu einer Arztpraxis in einer Fußgängerzone zu ermöglichen?
2.    Wie kann es ermöglicht werden, dass die Betroffenen schon heute mit dem Taxi bis zur Arztpraxis gebracht und auch wieder abgeholt werden können?
    
Beate Bulle-Schmid             Thomas Fuhrmann    Iris Ripsam
stv. Fraktionsvorsitzende

Prof. Dr. Dorit Loos