Datum
12.05.2017
Antragsnummer
147/2017

Möglichkeit des Grundsteuererlasses aufgrund von Frostschäden prüfen

Bedingt durch die außergewöhnlich warme Witterung mit Temperaturen bis zu 25 Grad Anfang März ist in diesem Jahr die Natur sehr früh erwacht. So war auch bei den für Stuttgart typischen landwirtschaftlichen Kulturen, wie sie sich in den Rebhängen und Obstanlagen finden, ein besonders früher Austrieb festzustellen.

Doch aufgrund des extremen Kälteeinbruchs mit Polarluft von bis zu minus 7 Grad im April wurden die früh ausgetriebenen Kulturen landesweit stark geschädigt. Betroffen sind so auch die auf Stuttgarter Gemarkung liegenden ca. 400 ha Rebflächen und 200 ha Obst- und Beerenanlagen. Experten sprechen von einem Jahrhundert-Spätfrost.

Die Betriebe stehen somit teilweise vor gravierenden Einnahmeeinbußen. Gleichzeitig müssen die Anlagen weiter gepflegt werden. Das heißt, Löhne, Gehälter und Sachmittel sind weiter aufzubringen bei zu erwartendem minimalem Ertrag.


Aufgrund dieser Gegebenheit fragen wir die Verwaltung:

1.)    Wie werden diese Frostschäden von der Verwaltung eingeschätzt?

2.)    Besteht die Möglichkeit, die durch das Naturereignis verursachten Schäden für die Betriebe durch finanzielle Entlastungen seitens der öffentlichen Hand ein Stück weit aufzufangen?

3.)    Wie sieht es konkret bei der Grundsteuer aus? Gibt es rechtliche Grundlagen, auf welchen diese kommunale Steuer seitens der Stadt den betroffenen Betrieben im Jahr 2017 erlassen werden könnte?

4.)    Wenn ein solcher, vielleicht teilweiser Grundsteuererlass rechtlich möglich ist, müssten die betroffenen Betriebe darüber informiert werden - auf welche Weise kann die Stadtverwaltung diese Information zielgerichtet geben?

Wir bitten die Verwaltung um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.
        
Beate Bulle-Schmid        Markus Bott
stv. Fraktionsvorsitzende
        
Jürgen Sauer    Fred-Jürgen Stradinger    Prof. Dr. Dorit Loos