Datum
27.07.2017
Antragsnummer
227/2017

Neckarpark – Q 10 Süd jetzt nicht verkaufen

Im Zentrum des Neckarparks sind noch 2 Flächen für Gemeinbedarfe vorgesehen: Q 10 Nord für das Bildungshaus, Q 11 mit dem jetzt darauf befindlichen alten Zollamt. Das Grund-stück Q 10 Süd wurde in der Vergangenheit abgeteilt, da kein weiterer Bedarf gesehen wurde. Aktuell wird Q 10 Süd auf dem Markt angeboten und es laufen Verhandlungen.

Mittlerweile haben sich sowohl die prognostizierte Zahl der Wohneinheiten als auch die Zahl der Bewohner für den neuen Neckarpark erhöht. Anstelle der früheren 450 Wohneinheiten wird heute wegen des kleineren Wohnraumteilers mit 530 Wohneinheiten allein auf dem auf-zusiedelnden Gebiet des Neckarparks gerechnet (ohne die Bautätigkeit im Altbestand des Veielbrunnengebiets).

Mehr Einwohner haben mehr Bedarf an Gemeinbedarfsflächen. Zudem benötigt der dem Gemeinbedarf dienende Raum eine gewisse Großzügigkeit, Aufenthalts- und Nutzungsquali-tät. Auf das Grundstück „Altes Zollamt“ Q 11 richten sich viele Begehrlichkeiten und Nut-zungswünsche (Gemeinwesenarbeit, Kulturinsel, Bildungscampus, Volkshochschule usw.). Um ein stimmiges Konzept zu erhalten, wird darüber eine Machbarkeitsstudie erstellt. Für das Grundstück Q 10 Nord „Bildungshaus“ wird das Schulverwaltungsamt nach den Ferien mit einem Vorprojektbeschluss in den Gemeinderat kommen. Schon jetzt wurde angekün-digt, dass die Planungen für das Bildungshaus auf Q 10 Nord „auf Kante genäht“ sind.

Aufgrund der veränderten Sachlage sind wir daher der Meinung, dass die Verkaufsverhand-lungen über das Grundstück Q 10 Süd so lange ausgesetzt werden, bis die Machbarkeits-studie für das Grundstück Q 11 „Altes Zollamt“ erstellt und der Vorprojektbeschluss für das Grundstück Q 10 Nord „Bildungshaus“ beschlossen ist.

Wir beantragen:

1. Das Grundstück Q 10 Süd wird aus dem Verkauf genommen, bis die Machbarkeitsstu-die zum „Alten Zollamt“ (Q 11) vorgestellt und der Vorprojektbeschluss zum „Bildungs-haus“ (Q 10 Nord) im Gemeinderat beschlossen wurde.
2. Bei der Einbringung der Vorlage zum Vorprojektbeschluss „Bildungshaus“ legt die Ver-waltung zugleich die bisherigen Überlegungen und die Machbarkeitsstudie über das Grundstück „Altes Zollamt“ dar.

Andrea Münch                                                         Andreas G. Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                       Fraktionsvorsitzender
                                                                               BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beate Bulle-Schmid                                                 Fred-Jürgen Stradinger
Stellv. Fraktionsvorsitzende                                   Schulpolitischer Sprecher
CDU-Fraktion                                                          CDU-Fraktion

Marita Gröger                                                          Martin Körner
SPD-Fraktion                                                           Fraktionsvorsitzender
                                                                               SPD-Fraktion

Rose von Stein                                                       Konrad Zaiß
Stellv. Fraktionsvorsitzende                                   Fraktion Freie Wähler
Fraktion Freie Wähler

Dr. Matthias Oechsner                                           Sibel Yüksel
Gruppensprecher FDP                                            FDP