Datum
27.10.2017
Antragsnummer
900/2017

Personalstellen zeitnah besetzen

Die Fraktionen und der Oberbürgermeister haben im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018/19 zahlreiche Personalstellen beantragt bzw. vorgeschlagen. Es ist absehbar, dass ein nicht unerheblicher Anteil davon in den Lesungen akzeptiert und in der 3. Lesung am 15. Dezember 2017 endgültig beschlossen wird.  

Erst dann ist theoretisch der Weg frei, die zu schaffenden Stellen öffentlich auszuschreiben und hernach zu besetzen. Doch dies ist offenbar nicht der Fall, da zuvor die Genehmigung des Haushaltsbeschlusses insgesamt durch das Regierungspräsidium Stuttgart erfolgen muss. Mit dieser Genehmigung ist erst im Frühjahr (März/April) 2018 zu rechnen. Das bedeutet auch, dass bis zu diesem Zeitpunkt, Personalstellen, die aus dem Haushaltsbeschluss resultieren, seitens der Stadt nicht ausgeschrieben werden dürfen.

Dies ist in Anbetracht der Personalknappheit, aufgrund derer ja die Stellenschaffungen erfolgen, sehr unbefriedigend. Es geht wertvolle Zeit verloren, in der weiterhin keine Entlastung des bestehenden Personalkörpers erfolgt und wichtige Projekte und Vorhaben der Stadt in unterschiedlichen Bereichen allenfalls mit Verzögerung angegangen werden können.

Vor allem auch die dringend notwendigen Stellen im Hochbauamt für die Schulhaussanierungen müssen geschaffen werden. Deshalb sollte hier ein Teil davon – etwa 5 Stellen – sogar schon in diesem Jahr noch ausgeschrieben werden. Ziel muss es sein, dass die Mitarbeiter, die mit dem Gedanken spielen, sich zum Jahreswechsel zu verändern, für die Stadtverwaltung Stuttgart gewonnen werden können. Das macht die Stellenausschreibungen umso dringender.

Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühestmöglich für die Stadt gewinnen zu können und um möglichst nicht ein viertel Jahr warten zu müssen, bis die Stellenausschreibungen erfolgen können, fragen wir die Verwaltung:

-    Welche Beschlüsse muss der Gemeinderat wann treffen, damit zumindest fünf der zusätzlichen Stellen im Hochbauamt für die Schulsanierungen noch Mitte November ausgeschrieben werden können?

-    Wie kann es bewerkstelligt werden, dass alle weiteren dann in der 3. Lesung am 15. Dezember 2017 beschlossenen Stellen gleich im Januar 2018 ausgeschrieben werden können?

Wir bitten um eine entsprechende Stellungnahme bis zur 1. Lesung.


            
Alexander Kotz                 Iris Ripsam            PD Dr. Markus Reiners
Fraktionsvorsitzender

        
Prof. Dr. Dorit Loos          Jürgen Sauer          Fred-Jürgen Stradinger