Datum
11.12.2017
Antragsnummer
969/2017

Stadtbezirke und Bezirksbeiräte stärken

Mehr Verantwortung und Entscheidungen vor Ort

Zu den Haushaltsberatungen 2018/19 haben mehrere Fraktionen unterschiedliche Anträge zum Thema Stärkung des Budgets der Bezirksbeiräte gestellt. Bisher haben sich die Fraktionen auf folgende Eckpunkte verständigt: Erhöhung des bisherigen Budget-Ansatzes für Bezirksbeiräte von 305.000 Euro pro Jahr um 1.125.000 Euro pro Jahr.

Aus diesem Gesamtbudget wird eine halbe Stelle beim Tiefbauamt und eine halbe Stelle beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt für die Umsetzung der Projekte der Bezirksbeiräte und eine Stelle beim Referat SOS als „Lotse“ und Unterstützer für die ehrenamtlichen Organisatoren von Stadtteilfesten finanziert.

Das Budget wird wie folgt auf die Stadtbezirke aufgeteilt: 10.000 Euro je Stadtbezirk als Sockelbetrag, die restliche Summe entsprechend der Einwohnerzahl der Stadtbezirke.

Aus diesem Budget sollen Ausgaben in den Bereichen des bisherigen „Allgemeinen Verfügungsbudgets“, für kulturelle Veranstaltungen und Stadtteilfeste, für kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, für die Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten sowie für Bürgerbeteiligung möglich sein.

Eine Übertragung von nicht verausgabten Mitteln ins Folgejahr ist nur bis zu einer Höhe von 20 Prozent des jährlichen Budgets möglich.

Zu den Haushaltsberatungen 2020/21 berichtet die Stadtverwaltung über die Erfahrungen
mit dem neuen Verfahren.


Wir beantragen:

1.    Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie dieses Budget für die Bezirksbeiräte ohne großen bürokratischen Aufwand und praktikabel verwendet werden kann.

2.    Dabei wird auch dargestellt, wie eine Abgrenzung zu dem Regelgeschäft der Verwaltung bzw. bereits budgetierten Projekten sinnvoll vorgenommen werden kann.


                
Alexander Kotz                 Jürgen Sauer                              Philipp Hill    
Fraktionsvorsitzender      CDU-Fraktion                             stv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion                                                                     CDU-Fraktion

        
Andreas Winter                 Anna Deparnay-Grunenberg    Gabriele Munk
Fraktionsvorsitzender       Fraktionsvorsitzende                Bündnis90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen     Bündnis90/Die Grünen


Martin Körner                    Dejan Perc                             Susanne Kletzin
Fraktionsvorsitzender       SPD Fraktion                          SPD Fraktion
SPD Fraktion

    
Hannes Rockenbauch        Thomas Adler                       Stefan Urbat
Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzender          SÖS-Linke-PluS
SÖS-Linke-PluS                  SÖS-Linke-PluS

        
Jürgen Zeeb                       Rose von Stein                    Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzende    Fraktion Freie-Wähler
Fraktion Freie-Wähler         Fraktion Freie-Wähler

                    
Dr. Matthias Oechsner        Michael Conz
Sprecher FDP Gruppe         FDP Gruppe

 

Anlage