Datum
12.05.2017
Antragsnummer
143/2017

Stuttgart - Unsere Stadt muss endlich wieder nachhaltig sauber werden

Bei unserer Stuttgarter Bürgerschaft erleben wir aktuell eine gesteigerte Wahrnehmung, Beachtung und Wertschätzung des öffentlichen Raums in Stuttgart, aber auch eine entsprechende Unzufriedenheit und Enttäuschung wenn dieser wichtige Lebensraum in unserer Stadt nicht unseren eigenen Ansprüchen an Ordnung und Sauberkeit entspricht.
Dieses deutlich gesteigerte Interesse an öffentlichen Straßen, Plätzen, Grün- und Wasserflächen wurde zuletzt im Rahmen der großen Bürgerbeteiligung "Rosenstein" mannigfaltig und intensiv zum Ausdruck gebracht.
Damit entwickelte sich in letzter Zeit in der Breite der Gesellschaft ein Anspruch an öffentliche Räume in Stuttgart, den die CDU Fraktion seit vielen Jahren auch als einen Markenkern ihrer Politik und ihres Handelns immer wieder in die politische Diskussion einbringt.
Menschen, vom Kleinkind bis zum Senior, fühlen sich nur in einer sauberen und ordentlichen Stadt wohl. Dies trifft sowohl auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt selbst zu, aber gerade auch auf Touristen und Besucher hier bei uns in Stuttgart.
Vieles zur Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung wurde in den letzten Jahren diskutiert und ausprobiert wie z.B. das "10 Punkte Programm für mehr Sauberkeit und Sicherheit". Leider hatte all dies nach unserer Wahrnehmung nicht den notwendigen und vor allem nachhaltigen Erfolg. Fast überall und regelmäßig laufen die Mülleimer über, findet sich Unrat und Müll in Grünflächen und Fußgängerzonen, sind dauerhaft Wandflächen verschmiert oder Möblierung des öffentlichen Raums wird mutwillig beschädigt.
Die CDU Faktion, aber auch andere Fraktionen haben dieses Thema immer wieder in Anträgen aufgegriffen und verschiedenste Dinge gefordert. Die Verwaltung bekam den Auftrag dafür ein Konzept zu erarbeiten.
Nach unserer Überzeugung muss ein erfolgversprechendes Konzept Elemente der Aufklärung und Sensibilisierung der Bürgerschaft und unserer Besucher z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit haben, aber auch umfangreiche ganz praktische Maßnahmen wie größere und zahlreichere Mülleimer, kürzere Leerungsintervalle, innovative Reinigungsmaschinen und natürlich mehr Personal beinhalten. Und das ganze darf kein kurzfristiges Strohfeuer sein, sondern muss haushaltstechnisch langfristig abgesichert werden. Auch eine Diskussion über eine Erhöhung von Bußgeldern für Verstöße bei Verschmutzung des öffentlichen Raumes und eine konsequentere Kontrolle durch verstärkten städtischen  Vollzugsdienstes dürfen dabei kein Tabus sein. beinhalten. Vor dem Hintergrund des immer stärker werdenden Trends der "to-go - Gastronomie"  ist auch dieses Thema und die dabei handelnden Akteure mit einzubeziehen.
Für ein solches, nach unserer Einschätzung zwingend erforderliches und umfangreiches Paket wieder zu mehr Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt, werden größere Finanzmittel im städtischen Haushalt notwendig sein.  

Daher beantragen wir:
Die Verwaltung erarbeitet noch vor der Sommerpause ein Konzept entsprechend unseren hier gemachten Ausführungen und stellt es in den entsprechenden Gremien des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung vor.  
Dadurch ist sichergestellt, dass noch genügend Zeit zur Diskussion bleibt, und im Anschluss die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushaltsberatungen im Herbst diesen Jahres beschlossen werden können.

                
Alexander Kotz                 Philipp Hill                            PD Dr. Markus Reiners
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzender

    
Beate Bulle-Schmid           Fred-Jürgen Stradinger
stv. Fraktionsvorsitzende