Datum
10.03.2017
Antragsnummer
70/2017

Unausgegorene Fahrverbote des Verkehrsministers lösen große Verwirrung und berechtigte Sorgen aus

- die betroffenen kurzfristig im Gemeinderat anhören!

Wir erkennen an, dass die gerichtliche Klage einiger Anwohner sowie eine Klage der deutschen Umwelthilfe auf Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Luft am Neckartor die Verantwortlichen in der Politik, namentlich den grünen Verkehrsminister Hermann, zum Handeln zwingen.
Wir halten aber unsere Kritik aufrecht, dass die Maßnahmen in der von ihm vorgeschlagenen Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart einseitig und ideologisch sind. So finden sich dort zwar zahlreiche und umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für den ÖPNV und Fahrradverkehr – beim Automobilverkehr sucht man aber vergebens nach Maßnahmen, die den Verkehr im Talkessel verringern können oder aber umwelt- und menschenfreundlich durch Tunnel abwickelt. So fehlt neben der dringend notwendigen Filderauffahrt auch der wichtige Ostheimer Tunnel. Wir sind uns auch bewusst, dass beide Maßnahmen eine Zeitschiene von ca. zehn Jahren bis zur Inbetriebnahme haben, man kann aber doch von einem Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg erwarten, dass er auch über das Jahr 2018 hinausdenken kann. Für unseren Wohn- und Wirtschaftsstandort Stuttgart fehlt im Konzept des Verkehrsministers jegliche Zukunftsperspektive. Nicht einmal eine Beschleunigung des Projekts „Nord-Ost-Ring“ aus dem Bundesverkehrswegeplan hält er für geboten.
Darüber hinaus ist das von ihm vorgeschlagene Fahrverbot ab 1.1.2018 an Feinstaubalarmtagen völlig intransparent, unbedacht und unausgegoren. Bis heute, 17 Tage nach der Beschlussfassung des Konzepts, gibt es noch nicht einmal genauere Informationen zum räumlichen Umfang des Fahrverbots. Auch zentrale Fragen, wie z.B. welche Fahrzeuge sind betroffen, welche bekommen Ausnahmegenehmigungen und wie wird das Ganze überhaupt kontrolliert, werden vom Ministerium nicht einmal bruchstückhaft beantwortet. Wir müssen leider feststellen, außer dem Schlagwort „Fahrverbot“ haben das Ministerium und der Minister kein Konzept.
In Verantwortung für unsere Stadt wollen wir uns, wohlwissend dass für die Festlegung der Fahrverbote und der Ausgestaltung von Ausnahmen das Verkehrsministerium bzw. das Regierungspräsidium verantwortlich ist, mit den begründeten Forderungen von Betroffenen auseinandersetzen.
Wir beantragen daher:
Die Stadtverwaltung lädt möglichst zeitnah (auf jeden Fall noch vor den Osterferien) Vertreter von IHK, Handwerkskammer, Hotel- und Gaststättenverband, Taxiverband und dem Verband der Omnibusunternehmen in eine Schwerpunkt - Sitzung des UTA oder eine öffentliche Sitzung des Unterausschuss Mobilität ein um deren Position zu der Thematik anzuhören.
Darüber hinaus beantragen wir, dass die Stadtverwaltung kurzfristig für Bürger und Unternehmen eine Telefon-Hotline einrichtet, bei der Fragen beantwortet werden und Anliegen entgegengenommen werden.

            
Alexander Kotz             Philipp Hill                             Nicole Porsch
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender

        
Esther Fingerle             Dr. Carl-Christian Vetter