Datum
19.10.2017
Antragsnummer
310/2017

Vision Stuttgart 2030: Schaufenster Mobilität in und um Stuttgart - Eine Frage der Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit der Einführung des Parkraummanagements – Parkierungsrücklage aufstocken

Gemeinderat und Verwaltung haben bei der Einführung des Parkraummanagements im Westen den Anwohnern immer versichert, dass ein Teil der Einnahmen durch den Verkauf der Parkausweise auch für die Schaffung zusätzlichen Parkraums eingesetzt wird.
Bei ganz wenigen Projekten hat dies auch vorbildlich funktioniert, so z.B. bei der Anwohnergarage im Roßbollengässle im Westen.

Leider ist der Finanztopf, aus welchem solche Maßnahmen finanziert werden können, nahezu leer. Einnahmen aus dem Parkraummanagement werden in den Stadthaushalt überführt und nicht in die Parkierungsrücklage. Wir halten es im Zusammenhang mit der Einführung des Parkraummanagements in weiteren Stadtbezirken für zwingend geboten, hier wieder Finanzmittel bereitzustellen, um bei Bedarf und bei gegebener Voraussetzung zur baulichen Möglichkeit, auch Parkraum zu schaffen. Dies ist wichtig für die Akzeptanz des Parkraummanagements bei der Bevölkerung und für die Glaubwürdigkeit der Politik.

Auch dort, wo im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungen Parkplätze im öffentlichen Raum entfallen sollen (z.B. aktuell in der Diskussion entlang der Gablenberger Hauptstraße in Ost), muss die Möglichkeit bestehen, Ersatzparkflächen in Tiefgaragen oder ähnlichen Bauwerken zu schaffen. Im Stuttgarter Osten wird hier z.B. eine Tiefgarage unter dem Schulhof der Gablenberger Schule diskutiert.

Daher beantragen wir:

In die Parkierungsrücklage wird einmalig ein Betrag in Höhe von 1,0 Mio. € eingestellt.


Alexander Kotz               Philipp Hill                             Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende