Datum
19.10.2017
Antragsnummer
309/2017

Vision Stuttgart 2030: Schaufenster Mobilität in und um Stuttgart - Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur -

Trotz aller gemeinsamen Anstrengungen von Gemeinderat und Verwaltung, die Mobilität in Stuttgart durch den Ausbau und die Stärkung des ÖPNV´s, des Rad- und Fußgängerverkehrs zu verbessern, wird der motorisierte Individualverkehr auch in Zukunft eine zentrale Rolle im Stuttgarter Verkehrsmix spielen.

Wir unterstützen umfassend alle Investitionen in alternative Mobilitätsarten, dürfen aber trotzdem nicht zentrale, wichtige und dringend notwendige Investitionen und Planungen in unser Straßennetz vernachlässigen.

Daher beantragen wir im DHH 2018/19 folgende Punkte zu beschließen


-    eine Aufstockung der Finanzmittel für die Unterhaltung und Erneuerung unserer Straßen sowie der Infrastruktur wie z.B. Tunnel in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro im DHH gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz (je 4 Mio. € / a im ErgHH und im FinHH)
-    Finanzmittel in Höhe von 3.500.000 € im DHH zum Ausbau des Anschluss des Gewerbegebiets Tränke an die B27 in Degerloch
-    Finanzmittel in Höhe von insgesamt 500.000 € im DHH für verkehrstechnische Anlagen wie Lichtsignalanlagen (je 250.000 € / a im ErgHH)
-    Finanzmittel in Höhe von insgesamt 504.000 €  zur Weiterentwicklung unserer Integrierten Verkehrsleitzentrale im Bereich des Verkehrsmanagement Degerloch
-    Finanzmittel in Höhe von insgesamt 855.000 €  zur Weiterentwicklung unserer Integrierten Verkehrsleitzentrale im Bereich des ÖPNV´s
-    Finanzmittel in Höhe von insgesamt 648.000 €  zur Weiterentwicklung unserer Integrierten Verkehrsleitzentrale im Bereich des Verkehrsmanagement Stuttgart-Ost
-    Finanzmittel in Höhe von 100.000 € im Jahr 2019 für die Planung eines Verkehrskonzepts für den Stadtbezirk Möhringen
-    Finanzmittel in Höhe von 100.000 € im DHH für die Planungen des Zuflusskonzepts Nord-Ost


Alexander Kotz                 Philipp Hill                             Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender      stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Carl-Christian Vetter    Joachim Rudolf