Datum
19.10.2017
Antragsnummer
324/2017

Vision Stuttgart 2030: Stuttgart ist Metropole - Notwendige Verbesserungen bei der Feuerwehr Stuttgart

Ehrenamtsförderung
Vgl. hierzu das Papier des Stadtfeuerwehrverbandes Stuttgart (SFV) zur Förderung des Ehrenamtes bei den Feuerwehren in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Der Stadtfeuerwehrverband hat in seinem Forderungskatalog zur Umsetzung des Strategiepapiers „FREIWILLIG.stark!“ des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg bezüglich der Ehrenamtsförderung im Bereich der Feuerwehr neben den Maßnahmen, die für die Landeshauptstadt in ihrer Gesamtverantwortung für eine leistungsfähige Feuerwehr obligatorisch sind, eine Reihe von ergänzenden motivationsfördernden und wertschätzenden Maßnahmen genannt, die auch den Fortbestand der Freiwilligen Feuerwehr sichern sollen. Das Paket dieser Maßnahmen beläuft sich insgesamt auf rund 530.000 €. Bei der Umsetzung der Maßnahmen könnte eine zweite hälftige Tranche im Doppelhaushalt 2020/2021 erfolgen. Welche Maßnahmen konkret zur Förderung des Ehrenamtes in Betracht kommen, ist von der Verwaltung in Kooperation mit den Freiwilligen Feuerwehren abzustimmen. Die CDU-Fraktion fordert in einem ersten Schritt im Rahmen des Doppelhaushaltes 2018/2019 265.000 € (jeweils 132.500 € in 2018 und 2019).

Budget für sonstige Investitionen und Einrichtungen
Das Budget für sonstige Investitionen und Einrichtungen ist seit Jahren nicht mehr angepasst worden. Um den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag vollumfänglich erfüllen zu können, werden dauerhaft zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v. 200.000 € (jeweils 100.000 € in 2018 und 2019) benötigt.

Fahrzeugbudget
Im Zeitraum 2016 bis 2019 stehen Investitionsmittel für Feuerwehreinsatzfahrzeuge i.H.v. 2 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. Ab dem Jahr 2020 fällt der Haushaltsansatz nach derzeitiger Beschlusslage auf das ursprüngliche Budget von 1,2 Mio. € p.a. des Jahres 2006 zurück, da der Sondereinfluss bislang nur für vier Jahre anerkannt wurde. Um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr im Fahrzeugbereich hinreichend sicherstellen zu können und um eine dauerhafte Planbarkeit zu gewährleisten, werden letztlich Finanzmittel i.H.v. dauerhaft 3 Mio. € pro Jahr benötigt (siehe Rote Liste). Der Feuerwehrausschuss hat sogar signalisiert, dass dafür sogar dauerhafte Budgetmittel i.H.v. 3,5 Mio. € pro Jahr erforderlich sind. Ein Ansatz von 3 Mio. € wurde von der Verwaltung (mit Rekurs auf die Vorlage 672/2017) kritisch betrachtet, da bislang diesbezügliche Finanzmittel in erheblichem Umfang gar nicht abgeflossen sind. Nach Rücksprache mit der Branddirektion werden diese allerdings spätestens Anfang 2019 abfließen. Von daher erscheint auch gegenwärtig eine Erhöhung des Budgets für Fahrzeuge auf dauerhaft 3 Mio. € pro Jahr opportun.

Tagesdienstbekleidung sowie Wetterschutzjacken und Erweiterung des Einsatzkleidungskontingents
Erforderlich ist die weitere Beschaffung von Tagesdienstkleidung nach der neuen VwV-Feuerwehrbekleidung für 1.800 Angehörige der Feuerwehr in einem Umfang von 800.000 € (jeweils 400.000 € in 2018 und 2019) sowie die Beschaffung von Wetterschutzjacken nach der neuen VwV-Feuerwehrbekleidung und die Erweiterung des Ersatzkleidungskontingentes für Brandschutzjacken/-hosen der Freiwilligen Feuerwehr i.H.v. 535.000 € im Jahr 2018.

Freiwillige Feuerwehr Münster
Der Sachstand zum Neubau und zur Standortsuche der Freiwilligen Feuerwehr Münster ist bekannt (vgl. Mitteilungsvorlage 814/2017). Zur Disposition stehen zwei Standorte (Enz-/Murgtalstraße und Neckartalstraße). Für die Erweiterung waren im Doppelhaushalt 2016/2017 Planungsmittel i.H.v. 330.000 € bereitgestellt. Für die weiteren Planungen wird ein Betrag von 280.000 € (40.000 € in 2018 und 240.000 € in 2019) benötigt. Damit stehen Planungsmittel i.H.v. 610.000 € zur Verfügung.

Freiwillige Feuerwehr Rohracker
Der Sachstand zum Umbau der Freiwilligen Feuerwehr Rohracker und zur dortigen Ertüchtigung einer Erweiterungsfläche sowie zur notwendigen Dach-/Fassadensanierung ist bekannt (vgl. Mitteilungsvorlage 814/2017). Hierzu sind finanzielle Mittel i.H.v. 900.000 € (300.000 € in 2018 und 600.000 € in 2019) nötig.

Feuerwehrwache 4
Die Untersuchungen hinsichtlich der Feuerwache 4 haben ergeben, dass die ursprünglichen Sanierungsplanungen zur Behebung der erheblichen Funktionsdefizite (Fahrzeughalle, Torhöhen, Durchfahrtsbreiten, Stellflächen) bislang nicht wie geplant umgesetzt werden konnten (baurechtliche/denkmalschutzrechtliche Gründe). Entscheidend ist im konkreten Fall, dass die Feuerwache 4 unter Denkmalschutz steht, was vertiefende Planungen erfordert. Im weiteren Fortgang muss auf dem bestehenden Areal (Bregenzer Straße) der Neubau der Fahrzeughalle mit Ruhe- und Aufenthaltsräumen untersucht werden. Hierzu muss ein denkmalgeschützter Gebäudeteil abgebrochen werden (bisherige Atemschutzwerkstatt), weshalb die Maßgeblichkeiten mit dem Landesdenkmalamt zu besprechen sind. Für einen Neubau an der Wiener Straße hat das Landesdenkmalamt Zustimmung signalisiert. Hier ist eine einfache Überdachung/Stahlkonstruktion abzubrechen. Die Problematik ist diesbezüglich jedoch anders gelagert (Höhendifferenz zur Straße). Für die weiteren Planungen hinsichtlich der Sanierung und eines Ergänzungsneubaus sind finanzielle Mittel i.H.v. 1.260.000 € (760.000 in 2018 und 500.000 in 2019) erforderlich.


Stellenschaffungen
Bei diesem Part handelt es sich um das größte „Sorgenkind“ der Feuerwehr. Im Rahmen des Budgetgesprächs wurden nur bei einer von 18 beantragten Stellen die stadtinternen Kriterien bejaht. Die Personalsorgen der Branddirektion besonders im Bereich der feuerwehrtechnischen und allgemeinen Verwaltung der Branddirektion, in dem ca. 12% des Gesamtpersonals des Amtes arbeiten, sind daher weiterhin nicht gelöst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten an der Belastungsgrenze. Viele gesetzliche Aufgaben können nur oberflächlich oder gar nicht mehr wahrgenommen werden. Vor dem Hintergrund einer unentgeltlichen Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden bei den feuerwehrtechnischen Beamten – mit einem jährlichen Einsparvolumen von rd. 1,4 Mio. € – ist die Haltung der Zentralverwaltung bei den Stellenschaffungen nicht akzeptabel. Dieser Umstand hat sich mittlerweile auf die Freiwillige Feuerwehr ausgedehnt, mit der Folge einer Missstimmung im ehrenamtlichen Bereich. Folgende Stellenschaffungen/-hebungen werden als Mindestmaß angesehen, um an den erfolgskritischen Schnittstellen zwischen Branddirektion und Freiwilliger Feuerwehr (FF) für die dringend notwendige Entlastung zu sorgen.

2,0 Stellen in A 9Z für die Ausbildung der FF
Das Aus- und Fortbildungszentrum der Branddirektion ist für die gesamte Aus- und Fortbildung von rund 500 haupt- und über 1.100 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen zuständig. Hierfür stehen derzeit vier Ausbilder zur Verfügung. Da diese jedoch größtenteils mit der Organisation und Durchführung der Laufbahnausbildung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst beschäftigt sind, können notwendige Lehrgänge für die FF, wie zum Beispiel ein Atemschutznotfalltraining oder eine Heißausbildung, überhaupt nicht oder zumindest nicht zeitnah angeboten werden. Ein Teil der ehrenamtlichen Aus- und Fortbildungslehrgänge wird aktuell von den Ausbildern größtenteils auf Basis von Freiwilligkeitsleistungen (Überstunden, nicht angetretener Urlaub) durchgeführt. Auf diese Art und Weise können jedoch nicht alle notwendigen Lehrgänge durchgeführt werden. Um die Rahmenbedingungen für die FF an dieser erfolgskritischen Schnittstelle zu verbessern, sind die beantragten zwei Ausbilderstellen für die Aus- und Fortbildung der FF dringend notwendig (vgl. CDU-Anfrage 371/2016, Ziff. 1). Im Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan 2018 sind diese nicht enthalten. Es werden somit dauerhaft Haushaltsmittel i.H.v. zweimal 86.300 € (insgesamt 172.600 €) benötigt.

1,0 Stelle in EG 8 für die Dienstkleiderkammer der Berufsfeuerwehr (BF) und FF
Schutzkleidung muss richtig ausgewählt werden und bei Bedarf (z.B. nach starker Flammeneinwirkung) qualifiziert darauf überprüft werden, ob sie ihre Schutzfunktion erfüllt. Dienst- und Schutzkleidung muss aber auch passen. Gerade bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren ist es ständig notwendig, diese dem Wachstum anzupassen. Daher ist es dringend erforderlich, gerade für das Ehrenamt deutlich mehr Öffnungszeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeit (Abendstunden/Samstage) anzubieten. Mit nur einer Stelle (unverändert seit 1972) können die Aufgaben in der Kleiderkammer nur unzureichend bzw. teilweise gar nicht erledigt werden. Mit der Stellenschaffung könnte eine adäquate Unterstützung des Ehrenamtes erreicht und die derzeitige Situation für die FF deutlich verbessert werden (vgl. CDU-Anfrage 371/2016, Ziff. 2). Im Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan 2018 ist diese Stelle nicht enthalten. Es werden somit dauerhaft Haushaltsmittel i.H.v. 51.300 € benötigt.

1,0 Stelle in A 11 für den Medizinischen Rettungsdienst
Die Schaffung der Stelle ist aufgrund des zunehmenden Administrationsaufwandes (steigende Anzahl zu betreuender Einsatzfahrzeuge, überwachungpflichtiger Medizintechnik und gesetzlich vorgeschriebener Fortbildungsmaßnahmen nach dem Rettungsdienstgesetz) sowie des gestiegenen Einsatzaufkommens im Bereich des Medizinischen Rettungsdienstes (MRD) der Feuer- und Rettungswache 5 erforderlich. Die Funktion wird bislang von einem Mitarbeiter der Feuerwache im Schichtdienst wahrgenommen. Aufgrund seiner Alarmdiensttätigkeit und der gestiegenen Einsatzzahlen stehen nicht mehr genügend Arbeitszeitanteile zur Verfügung, um die vielfältigen Aufgaben adäquat wahrnehmen zu können. Bei Ablehnung können die gesetzlich geforderten Aufgaben nur verzögert oder nur unzureichend erledigt werden. Im Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan 2018 ist diese Stelle nicht enthalten. Es werden somit dauerhaft Haushaltsmittel i.H.v. 100.000 € benötigt.

1,0 Stelle in A 11 mit kw-Vermerk für Gefährdungsbeurteilungen
Nach dem Budgetgespräch wurden bei der Branddirektion vor dem Hintergrund möglicher haftungsrechtlicher Folgen aus dem Personalbestand zu Lasten anderer Aufgaben die entsprechenden Strukturen für den Einstieg in die flächendeckende Einführung von Gefährdungsbeurteilungen geschaffen. Eine uneingeschränkte dauerhafte und sachgerechte Erfüllung der Pflicht zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen nach §§ 5 und 6 ArbSchG ist nur durch die Schaffung dieser Stelle möglich. Im Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan 2018 ist diese Stelle nicht enthalten. Es werden somit bis zum Wegfall Haushaltsmittel i.H.v. 100.000 € benötigt.


Alexander Kotz                  PD Dr. Markus Reiners          Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender


Prof. Dr. Dorit Loos