Datum
19.10.2017
Antragsnummer
298/2017

Vision Stuttgart 2030: Stuttgart ist Metropole - Zusammenarbeit des Stuttgarter Gemeinderats mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarkommunen und der Region

Die zentralen kommunalpolitischen Themen und Herausforderungen von heute und in der Zukunft sind fast ausschließlich nicht alleine auf der Gemarkung der jeweiligen Kommune zu lösen. Beispielhaft seien hier die Fragen von Mobilität, der Schaffung von Wohnraum oder der Ausweisung notwendiger Gewerbegebiete genannt. Auch Themen wie Projekte des Tourismus, öffentlichen Bädern oder der Müllverwertung können hier genannt werden.

Umso wichtiger ist eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Kommunen notwendig.

Wir stellen fest, dass ein organisierter Austausch und eine solche Zusammenarbeit zwischen Stuttgart und seinen Nachbarkommunen bisher nur auf Ebene der Oberbürgermeister bzw. der jeweiligen Verwaltungen etabliert sind.

Wir sind aber der Überzeugung, dass es ebenfalls wichtig wäre, dass auch die Vertreter der jeweiligen Gemeinderäte sich regelmäßig zu Themen austauschen, und wenn zielführend, gemeinsame Initiativen anstoßen bzw. Projekte initiieren oder solche aktiv unterstützen.
Solche Gespräche und Diskussionen sollen nicht in Konkurrenz zur Regionalversammlung stehen. In den Zuständigkeiten der Region Stuttgart macht die Regionalversammlung eine sehr gute Arbeit. Die Themenvielfalt der Kommunen ist aber deutlich umfangreicher wie die Zuständigkeiten der Regionalversammlung.

Wir beantragen daher zu den Haushaltsberatungen 2018/19 die Einrichtung einer halben Stelle bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats zur Koordinierung dieses geplanten Interkommunalen-Austausches. Die inhaltliche Führung der Stelle obliegt den Fraktionen des Gemeinderats.
Zusätzlich wird ein dazu notwendiges Sachkostenbudget in Höhe von 45.000 € p.a. eingestellt.


Alexander Kotz                 Philipp Hill                             Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender      stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Carl-Christian Vetter