Datum
19.10.2017
Antragsnummer
307/2017

Vision Stuttgart 2030: Stuttgart ist Wohlfühlstadt - Stadtbezirke und Bezirksbeiräte stärken – Öffentlichen Raum aufwerten -

In den letzten Jahren hat die Beachtung, und im besten Fall die Wertschätzung, des öffentlichen Raums durch unserer Bürgerinnen und Bürger stark zugenommen. Gerade auch in den Stadtbezirken spielen die öffentlichen Räume und Plätze eine ganz wichtige Rolle.
Mängel im öffentlichen Raum stören oft zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, erschweren unsere Anstrengungen den Handel in den Stadtbezirken zu erhalten und zu stärken, und führen zu zahlreichen berechtigten Beschwerden.
Wir wollen diese Situation nachhaltig verbessern in dem wir den Bezirksbeiräten ein Budget für kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen in ihrem Stadtbezirk zur Verfügung stellen. Aus diesem Budget sollen Maßnahmen wie etwa die Erneuerung oder Reparatur von Stadtmöblierung (Bänke, Beleuchtung, Spielgeräte), erweiterte Bepflanzung bzw. Pflege von Grünflächen, Entfernung von Graffitis, Schäden an Bodenbelägen an wichtigen Plätzen bzw. Gehwegen, kleinere Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Fahrradfreundlichkeit wie Absenkung von Randsteinen etc. zur Verfügung stellen.

Damit wird das vom Oberbürgermeister vorgeschlagene, und nach unserer Meinung als Solitär zu kurz gesprungene Konzept zur verstärkten Stadtreinigung, deutlich ergänzt und verstärkt.

Wir beantragen daher:

Im Haushalt 2018/19 und danach fortgeführt wird ein Budget bei den Bezirksbeiräten für „Kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen“ in Höhe von gesamt 1.000.000 € p.a. beschlossen. Dies entspricht circa einer Summe von 1,50 € / Einwohner und Jahr.
Die Verwaltung unterbreitet zur 1. Lesung einen Vorschlag mit ersten Eckpunkten wie das Budget auf die Stadtbezirke verteilt werden kann und wie die organisatorische Umsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen geschehen könnte.



Alexander Kotz               Beate Bulle-Schmid             Dr. Carl-Christian Vetter
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende


Thomas Fuhrmann