Datum
19.10.2017
Antragsnummer
297/2017

Vision Stuttgart 2030: Stuttgarter Geist - Fortführung des Visionsprozesses

Ausgehend vom CDU-Antrag „Vision Stuttgart 2030 - Leitlinien vom und für den Gemeinderat für eine nachhaltige Stadtpolitik“ von Juni 2015 (Nr. 202/2015) hat sich ein Prozess in Gang gesetzt, der zwischenzeitlich konkrete Ergebnisse hervorgebracht hat.

Denn der gesamte Stuttgarter Gemeinderat hat sich seitdem zu zwei Arbeitstreffen bzw. -klausuren unter externer Moderation zusammengefunden. Visionspapiere wurde erarbeitet. Verschiedene Gemeinderatsfraktionen wie Freie Wähler und SÖSLinkePlus und CDU haben weitere Ergänzungen zu dem erarbeiteten Themenkomplex vorgenommen.

Der CDU-Fraktion war und ist es wichtig, aus einem Prozess „Vision Stuttgart 2030“ zwei unterschiedliche Erfolge für Stuttgart zu generieren.

Zum einen wäre es für den Gemeinderat überaus wichtig, außerhalb der normalen Tagesordnungen und aktueller Beschlüsse, sich die Zeit zu nehmen, über die langfristig wichtigen Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt zu diskutieren. Dazu gehört für uns auch der Austausch mit und der Input von Experten.
 
Darüber hinaus wäre die Erarbeitung einer gemeinsamen Vision dazu, wie wir uns unsere Stadt in 15 oder 20 Jahren vorstellen, von nicht unbedeutendem Vorteil für die Stadt. Andere Städte und Metropolen haben sich eines solchen Prozesses mit großem Erfolg unterzogen. Was dort möglich war, sollte auch für Stuttgart erreichbar sein. Selbstverständlich würde sich dadurch die politische Diskussion, auf welchem Weg und in welchem Zeitrahmen die gemeinsamen Ziele erreicht werden können, nicht erübrigen.

Im Mittelpunkt der Vision steht für die CDU der „Stuttgarter Geist 2030“. Eine Haltung der Stadtgesellschaft, der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, die im Kern einen positiven Umgang mit Herausforderungen in unserer Stadt zum Inhalt hat.

Hierum gruppieren sich Einzelfelder wie „Soziales Stuttgart“, „Stuttgart ist Wirtschafts- und Innovationsstadt“, „Schaufenster Mobilität in und um Stuttgart“, „Stuttgart ist Stadt des Geistes und der Kultur“, „Stuttgart ist digitale Stadt“, „Stuttgart ist Wohlfühlstadt“, „Stuttgart ist ökologische Stadt“ und „Stuttgart ist Metropole.“ Aus diesen Feldern ergeben wiederum, sozusagen auf einer taktisch-operativen Ebene, einzelne Maßnahmen, die für den städtischen Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 in der kurz- bis mittelfristigen Perspektive Bedeutung erlangen.

Wir sind jedoch über die kürzlich gelesene Berichterstattung in der Presse enttäuscht, wonach der Oberbürgermeister die weiteren Schritte zu einer Vision Stuttgart 2030 auf den Zeitpunkt nach der Kommunalwahl 2019 verschieben möchte. Wir halten ein solches Vorgehen für falsch und den Herausforderungen in unserer Stadt nicht angemessen. Zumindest fraglich ist, wie ein solches Handeln mit dem Amtseid eines Oberbürgermeisters - sinngemäß: Zum Wohle der Stadt - vereinbar ist.

Wir bitten die Verwaltung zur ersten Lesung um einen Bericht darüber, wie die Stadtspitze mit dem Auftrag des Gemeinderats aus der zweiten Klausurtagung zur Durchführung des Visionsprozesses umzugehen gedenkt. Weiterhin stellt die Verwaltung dar, aus welchen Budgets ein solcher Prozess finanziert werden wird.



Alexander Kotz                     Philipp Hill                            Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender          stv. Fraktionsvorsitzender


Dr. Carl-Christian Vetter      PD Dr. Markus Reiners