Datum
30.11.2018
Antragsnummer
390/2018

Anwohnerruhe und Subkultur gleichsam schützen!

 

Stuttgart ist eine pulsierende Großstadt und zählt im Süden Deutschlands zu einem der
Zentren von subkulturellen Einrichtungen und Aktivitäten, u.a. mit der Ausrichtung des
jährlich stattfindenden und über Stuttgarts Grenzen hinaus sehr beliebten SEMF (Stuttgart
Electronic Music Festival). Umso besorgniserregender erscheint das in den vergangenen
Jahren zunehmend wahrgenommene "Clubsterben" innerhalb des Stadtgebiets. Nichts
desto trotz muss jeder Fall in all seinen Facetten einzeln betrachtet werden.
Nachdem sich die Stadtverwaltung dazu entschieden hat, die Aufhebung der Sperrstunde
für einzelne Clubs und Bars in der Eberhardstraße auszusetzen, muss nun sorgfältig geprüft
werden, inwiefern die Interessen der Anwohner und der Betreiber gleichsam berücksichtigt
werden können. Es ist unabdingbar, dass der Schutz der Anwohner ein besonderes Gut ist,
dass durch die Stadtverwaltung geschützt werden muss. Gleichzeitig kann eine Sperrstunde
immer auch eine existenzbedrohende Wirkung entfalten. Es gilt daher nun, sorgfältig den
vorliegenden Fall zu betrachten.
Deshalb fragen wir:
1. Auf welche Clubs und Bars bezieht sich die nun verhängte Sperrstunde im konkreten?
2. Welche konkreten Verstöße gegen die städtischen Auflagen obliegen der Bewertung der
Stadtverwaltung?
3. Bis wann wird die Sperrstunde verhängt? Erfolgt eine regelmäßige Kontrolle der
Einhaltung der städtischen Auflagen, sodass eine Aufhebung wieder in Betracht kommt?
4. Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass subkulturelle Einrichtungen und
Anwohnerinteressen auch ohne Sanktionen vereint werden können?
Alexander Kotz Philipp Hill Jürgen Sauer Dr. Cornelius Kübler