Datum
13.07.2018
Antragsnummer
214/2018

Aufstellung Jahresabschluss 2017

- Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel

Mit großer Freude nehmen die Antragsteller die sehr positiven Zahlen des Jahresabschlusses 2017 zur Kenntnis.

Im Rahmen der Vorlage 572/2018 unterbreitet die Stadtverwaltung dem Gemeinderat auch Vorschläge zur Verwendung dieser zusätzlichen freien Liquidität, die bisher nicht in Haushaltsplänen berücksichtigt war.
Wie die Antragsteller bereits mit Antrag 202/2018 ausgeführt haben, wollen wir eine „Davon-Rücklage“ in Höhe von 150 Millionen Euro für unsere „Wohnraumoffensive Stuttgart“ bilden.
Darüber hinaus halten wir es für angebracht für das Projekt „Abriss und Neubau Auffahrtsbauwerk Friedrichswahl mit dem Anschluss der MEA-Brücke“ die bereits aus dem Jahresabschluss 2016 gebildete Rücklage in Höhe von 10 Millionen Euro um weitere 25 Millionen Euro aufzustocken. Damit wäre zum Zeitpunkt des geplanten Grundsatzbeschlusses im Ausschuss für Umwelt und Technik am 24.07.18 das Projekt mit 35 Millionen Euro bereits nahezu finanziert.
Zur Finanzierung dieser beiden Positionen soll der Vorschlag der Verwaltung „Kulturelle Infrastruktur“ von 200 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro reduziert werden.
Gleichzeitig bekräftigen wir nochmals unser Bekenntnis, die im Herbst 2018 der Stadt zufließenden ca. 167 Millionen Euro aus dem Garantieüberschusskonto im Zusammenhang mit dem Sealink-Portfolio, im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 für das Projekt Sanierung und Erweiterungsbauten Oper zu beschließen. Damit würde die vom Gemeinderat beim Jahresabschluss 2016 gebildete Rücklage für dieses Projekt in Höhe von bisher 10 Millionen Euro auf ca. 177 Millionen Euro ansteigen.

Im Übrigen unterstützen die Antragsteller die Vorschläge der Verwaltung im Rahmen der Vorlage 572/2018.

Wir beantragen:
Dieser Antrag wird im Rahmen der Beratungen und Beschlussfassung der Vorlage 572/2018 zur Abstimmung gestellt.   

                
Alexander Kotz                   Philipp Hill                             Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzender    CDU-Fraktion
CDU-Fraktion                     CDU-Fraktion

        
Martin Körner                    Susanne Kletzin                    Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender       stv. Fraktionsvorsitzende     stv. Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion                     SPD-Fraktion                        SPD-Fraktion

            
Jürgen Zeeb                     Rose von Stein                     Konrad Zaiß
Fraktionsvorsitzender      stv. Fraktionsvorsitzende    Fraktion Freie Wähler
Fraktion Freie Wähler       Fraktion Freie Wähler    

        
Dr. Matthias Oechsner      Sibel Yüksel                          Michael Conz    
Sprecher der                     FDP-Gruppe                         FDP-Gruppe
FDP Gruppe