Datum
22.01.2018
Antragsnummer
11/2018

Der Ehrenhof vom Neuen Schloss ist kein Parkplatz

Parkende Autos in der Innenstadt erregen häufig die Gemüter im Stuttgarter Gemeinderat. So möchte der Oberbürgermeister zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SÖS-LINKE-PluS am liebsten sofort alle oberirdischen Parkplätze aus der Innenstadt verschwinden lassen, worauf der Handel überaus besorgt reagiert hat. Doch leider scheint die Stadtverwaltung bereits bei der Auflösung des unnötigsten und unschönsten Parkplatzes des Landes, dem Ehrenhof des Neuen Schlosses, gegenüber dem Land mit ihrer Überzeugungskraft zu scheitern.

Der Stuttgarter Schlossplatz gilt als einer der schönsten Plätze Europas, das Land plant aktuell Teile des Neuen Schlosses als "Bürgerschloss" der Bevölkerung zugänglich zu machen, da darf es dazwischen keinen exklusiven Parkplatz für Ministeriumsmitarbeiter geben.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte bereits 2011 mit dem Antrag "Befreit den Ehrenhof von parkenden Autos!" (Nr. 326/2011) selbiges beantragt und Bündnis 90/Die Grünen folgten unser Argumentation in diesem Punkt mit ihrem Antrag Nr. 361/2016.

In der Vergangenheit hatten viele Mitarbeiter des Finanzministeriums und Wirtschaftsministeriums Parkplätze in der im Februar 2015 abgerissenen Tiefgarage-Landesbibliothek nutzen können. Hier hätte die damalige grün-rote Landesregierung andere Alternativen für ihre Mitarbeiter schaffen müssen, als den immer mehr zum Parkplatz verkommenen Ehrenhof. Schließlich können die Mitarbeiter des Justizministeriums auch nicht einfach den Schillerplatz zuparken.

Ein freier Ehrenhof vor dem Neuen Schloss besitzt eine hochrangige Bedeutung für das Erscheinungsbild von Stuttgart, insbesondere aus touristischer Sicht. Anders als beispielsweise die zur Disposition stehenden wirtschaftlich bedeutenden Parkplätze vor der Stuttgarter Markthalle, besitzen die Stellplätze auf dem Ehrenhof keinerlei Mehrwert für die Stadtgesellschaft.

Daher beantragen wir:

Der Oberbürgermeister soll diesbezüglich abermals das Gespräch mit dem Land suchen und dann zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Technik über den Fortschritt der Gespräche berichten.

     
Alexander Kotz                    Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender