Datum
25,07.2018
Antragsnummer
233/2018

Einsetzung eines Ausschusses zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Klinikum-Skandal

Die Vorgänge rund um den zwischenzeitlich aufgelösten Geschäftsbereich "International Unit" unseres Klinikums Stuttgart haben sich zu einem umfassenden Skandal in unserer Stadt entwickelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen und ein Beschuldigter ehemaliger Mitarbeiter des Klinikums sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wird in ihrem Verfahren die strafrechtliche Verfolgung vornehmen und gegebenenfalls werden Gerichte urteilen. Arbeitsrechtliche Maßnahmen wurden durch das Klinikum und seine Interims- bzw. neue Geschäftsführung durchgeführt und sind zum Teil auch Bestandteil arbeitsgerichtlicher Verfahren. Eine durch die Stadtverwaltung beauftragte Anwaltskanzlei untersucht und recherchiert im Auftrag der Stadt umfangreich bisherige Geschäftsbereiche des Klinikums.

Vor dem Hintergrund des Ausmaßes des Skandals stellt sich auch die Frage der Verantwortung der zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Teile der Verwaltung.  Dies auch gerade im Zusammenhang mit den Fragen rund um die "International Unit" und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem damaligen Geschäftsführer des Klinikums Dr. Schmitz.

Wir anerkennen als Hauptorgan die bisherigen Angebote der Stadtverwaltung in Teile der Akten Einsicht nehmen zu können.

Allerdings sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass eine solche Einsichtnahme einzelner Stadträte ohne die zugehörigen Strukturen nicht effektiv genug zur Aufarbeitung des Skandals beitragen kann.  

Wir beantragen daher die schnellstmögliche Einrichtung eines Ausschusses „Akteneinsicht“ nach § 24 Abs. 3 GemO.

Bei dessen Arbeit ist insbesondere in die Unterlagen des ehemaligen Referats AK sowie in die der Stadt vorliegende elektronische Korrespondenz des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Schmitz des Klinikums Stuttgart Einsicht zu nehmen.

Der Ausschuss soll aus 9 Mitgliedern bestehen - 3 CDU, 2 BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, je 1 SPD, SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler und FDP.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für den Vorsitz des Ausschusses ein Mitglied des Gemeinderats, jedoch nicht der Oberbürgermeister, vorzuschlagen. Das entsprechende Vorschlagsrecht innerhalb des Gemeinderats für den Vorsitz sehen wir bei der größten Fraktion. Über die namentliche Besetzung des Ausschuss soll im Rahmen der Behandlung einer entsprechenden Vorlage des Oberbürgermeisters unmittelbar nach der Sommerpause entschieden werden.

        
Alexander Kotz               Beate Bulle-Schmid             Philipp Hill                            Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender   CDU-Fraktion
CDU-Fraktion                  CDU-Fraktion                      CDU-Fraktion

    
Thomas Fuhrmann          Iris Ripsam                        Prof. Dr. Dorit Loos           Dr. Cornelius Kübler
CDU-Fraktion                  CDU-Fraktion                    CDU-Fraktion                    CDU-Fraktion

                
Nicole Porsch                 Fritz Currle                         Markus Bott                   PD Dr. Markus Reiners
CDU-Fraktion                 CDU-Fraktion                     CDU-Fraktion                  CDU-Fraktion

            
Anna Deparnay-Grunenberg Andreas Winter          Silvia Fischer                Clarissa Seitz
Fraktionsvorsitzende    Fraktionsvorsitzender       Bündnis90/Die Grünen  Bündnis90/Die Grünen
Bündnis90/Die Grünen    Bündnis90/Die Grünen


G. Nuber-Schöllhammer         Benjamin Lauber
Bündnis90/Die Grünen          Bündnis90/Die Grünen

            
Martin Körner                 Susanne Kletzin                   Hans H. Pfeifer                   Hans-Peter Ehrlich
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender    SPD-Fraktion
SPD-Fraktion                   SPD-Fraktion        SPD-Fraktion

    
Thomas Adler               Hannes Rockenbauch       Guntrun Müller-Enßlin    L. Halding-Hoppenheit
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender    SÖS LINKE PIuS    SÖS LINKE PIuS
SÖS LINKE PIuS            SÖS LINKE PIuS

    
Luigi Pantisano             Stefan Urbat              Christian Walter    Christoph Ozasek
SÖS LINKE PIuS            SÖS LINKE PIuS         SÖS LINKE PIuS    SÖS LINKE PIuS

        
Jürgen Zeeb                   Rose von Stein                 Ilse Bodenhöfer-Frey    Konrad Zaiß
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende Fraktion Freie Wähler    Fraktion Freie Wähler
Fraktion Freie Wähler    Fraktion Freie Wähler
        
Dr. Matthias Oechsner    Sibel Yüksel            Michael Conz
Sprecher                         FDP-Gruppierung    FDP-Gruppierung
FDP-Gruppierung