Datum
21.09.2018
Antragsnummer
280/2018

Freie Fahrt für die Pflegedienste

Im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet finden regelmäßig Großveranstaltung statt, die zwar zweifelsfrei eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft darstellen, mitunter aber auch weitreichende Konsequenzen für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter nach sich ziehen. Dabei geht es in erster Linie oftmals um Fragen der Zugänglichkeit von Straßenzügen, welche für die tägliche Arbeit beispielsweise von sozialen Diensten von hoher Bedeutung sind.
Ein Beispiel hierfür ist die Diakoniestation Stuttgart mit ihrem Pflegebereich Mühlhausen, welcher ca. 140 Kunden regelmäßig unter der Woche und an Wochenendtagen in Mühlhausen, Münster und Steinhaldenfeld betreut. So war es nach Berichten der Pflegedienstleitung den Mitarbeitern der Diakonie am 26. August 2018 aufgrund der Straßensperrungen durch die Deutschlandtour nicht möglich pflegebedürftige Kunden zu erreichen, was zu einem Ausfall der Dienstleistungen geführt hat. Informationen zu alternativen Routen o.ä. standen den Betroffenen nicht zur Verfügung. Eine entsprechende Information der Stadtverwaltung hat die Diakoniestation, warum auch immer, nicht erreicht.
Da wir zukünftig sicherstellen wollen, dass alle sozialen Dienste jederzeit ihre Arbeit verrichten können, um hilfebedürftigen Stuttgartern betreuen zu können, fragen wir:


1.    Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass betroffene Einrichtungen ihre notwendigen Arbeiten auch während Großveranstaltungen nachgehen können?
2.    Inwiefern ist eine rechtzeitige und verlässliche Vorab-Information für Einrichtungen in den betroffenen Stadtbezirken durch die Stadtverwaltung möglich?
3.    Ist es möglich, zumindest die großen Dienstleister in die Planung von Straßensperrungen mit einzubeziehen, damit ihre Belange berücksichtigt werden können?

            
Beate Bulle-Schmid        Thomas Fuhrmann        Dr. Cornelius Kübler
stv. Fraktionsvorsitzende

Fritz Currle