Datum
29.05.2018
Antragsnummer
147/2018

Grundschulen in Stuttgart - wie sieht die Finanzmittelausstattung aus

Immer häufiger wird von Seiten der Grundschulen in Baden-Württemberg ein Leistungseinbruch beklagt. Dieser liege wohl mit daran, dass die Bedingungen in Form der Mittelausstattung schlechter sind als an anderen Schularten.
In der Tat, so ist zunächst festzustellen, heißt es im Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich unter § 17 Sachkostenbeitrag sinngemäß, dass es für jeden Schüler einen Beitrag zu den laufenden Schulkosten gäbe, dies aber nicht für die Schüler an Grundschulen gelte. Verstärkt wird der Eindruck von einer Schlechterstellung der Grundschulen vor dem Hintergrund, dass diese Sachkostenbeiträge des Landes an die Schulträger für Gymnasien und Realschulen in 2016 deutlich angehoben worden sind, um 12,4 Prozent und 15,2 Prozent gegenüber 2015.
Hierzulande gilt die Lernmittelfreiheit, das heißt, dass die notwendigen Lernmittel wie Bücher etc. unentgeltlich sind. Da diese dennoch nicht immer ausreichend erscheinen, hat der Stuttgarter Gemeinderat im Doppelhaushalt 2018/2019 die Lernmittelpauschale um 500.000 Euro pro Jahr, was einer Steigerung um zehn Prozent entspricht, angehoben. Dies ist positiv festzuhalten!
Dennoch ist für die Kommunalpolitik auch für die Zukunft wichtig zu wissen, wie auskömmlich die seitens der Stadt als Schulträger zur Verfügung gestellten Budgetmittel für die Stuttgarter Grundschulen sind.

Mit diesem Ansinnen fragen wir an:
1.)     Ist die bestehende Budgetmittelausstattung für Grundschulen, welchen ja keine Sachkostenbeiträge des Landes zufließen, für einen qualitativ guten Unterricht in Stuttgart angemessen?
2.)     Wie hoch ist das Schulbudget für Grundschulen in Stuttgart im Vergleich zu anderen Städten wie etwa Mannheim und Karlsruhe (unter der Voraussetzung, dass eine tatsächliche Vergleichbarkeit hergestellt wird, indem genau hingeschaut wird, was aus dem Budget jeweils bezahlt wird und was nicht).
3.)     Wir bitten um schriftliche Stellungnahme und einen Bericht im Schulbeirat zum Thema (auskömmliche) Finanzmittelausstattung an Grundschulen in Stuttgart.
    
    
Iris Ripsam               Fred-Jürgen Stradinger                           
        
Nicole Porsch            Dr. Klaus Nopper