Datum
09.03.2018
Antragsnummer
81/2018

Grundstücke des Bundes für Wohnbau aktivieren

In einer Pressemitteilung vom 1. März 2018 teilt der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein
mit, CDU, CSU und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Ländern
und Kommunen bundeseigene Grundstücke zu vergünstigten Konditionen abzugeben, wenn
diese zur Schaffung von gefördertem Wohnungsbau genutzt würden. In Stuttgart sei in
absehbarer Zeit der Verkauf von 6 bundeseigenen Liegenschaften geplant. In einem Brief
an Oberbürgermeister Fritz Kuhn wurde angeregt, die Landeshauptstadt möge gegenüber
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zeitnah Interesse an zu veräußernden
Liegenschaften bekunden, um vergünstigte Flächen zu erwerben.

In der Tat heißt es im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 auf Seite 109 oder 110
(je nachdem bei welcher Partei man den Schriftsatz im Internet aufruft): "Wir wollen
ermöglichen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Ländern und
Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke
rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung
stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des
Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden."


Wir beantragen:

1. Mit dem Ziel, möglichst viele bundeseigene Liegenschaften in Stuttgart zur Schaffung
von gefördertem Wohnungsbau vergünstigt zu erwerben, nimmt die Stadtverwaltung
schnellstmöglich Kontakt mit der BImA auf.

2. Die Stadtverwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss des Gemeinderats und im
Bündnis für Wohnen über die konkreten Möglichkeiten, die sich durch die oben
beschriebene Neuregelung ergeben. So auch darüber, ob die vergünstigten
Grundstücke auch an Baugenossenschaften oder private Investoren vergeben werden
können, wenn sich diese dazu verpflichten, geförderten Wohnungsbau zu schaffen.

Jürgen Zeeb                                                    Konrad Zaiß
Fraktionsvorsitzender                                     Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Philipp Hill                                                       Joachim Rudolf
stellv. Fraktionsvorsitzender                          CDU-Gemeinderatsfraktion
CDU-Gemeinderatsfraktion

Martin Körner                                                 Udo Lutz
Fraktionsvorsitzender                                    SPD-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion


Dr. Matthias Oechsner                                   Michael Conz
Gruppensprecher                                           FDP
FDP