Datum
23.07.2018
Antragsnummer
229/2018

Keine Gemeinschaftsschule Ostheim

Wer hat wann entschieden?

Mit Antrag 150/2016 vom 13.5.2016 haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis
90/DIE GRÜNEN für die Werkrealschule Ostheim die Weiterentwicklung zur
Gemeinschaftsschule beantragt. Dem ging ein einstimmiger Beschluss der dortigen
Schulkonferenz voraus. Ein wesentlicher Grund diesen Weg interfraktionell zu unterstützen,
war eine gleichmäßigere örtliche Verteilung für dieses Schulangebot zu schaffen.


Am 6.7.2018 hat die Verwaltung diesen Antrag wie folgt beantwortet:

Die Verwaltung wird im Herbst einen Vorschlag zur Fortschreibung der
Schulentwicklungsplanung im Bereich der Sekundarstufe I in die gemeinderätlichen
Gremien einbringen, der auch die Weiterentwicklung der Werkrealschule Ostheim
beinhalten wird.
Von einer Absage an die gewünschte Gemeinschaftsschule kein Wort, auch nicht von der
Idee einer Verbundschule.

Wir wissen mittlerweile, dass am 6.7. – also dem Datum der Antragsbeantwortung – bekannt
war, dass der interfraktionelle Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Auch die
Schulgemeinde ist informiert und hat sich gestern mit einem Brief an Verwaltung und
Gemeinderat gewandt.


Wir beantragen:

1. Gemäß § 11 Abs. 5 GOG wird der Vorgang auf die Tagesordnung des
Verwaltungsausschusses vom 25.7.2018 genommen.

2. Die Verwaltung listet dazu auf, wie sie den interfraktionellen Antrag 150/2018 seit
Antragstellung bearbeitet hat und welche Vereinbarungen es ggf mit dem Land dazu
gab.

Marita Gröger                                Fred-Jürgen Stradinger             Gabriele Nuber-Schöllhammer
SPD                                               CDU                                           Bündnis90/DIE GRÜNEN

Martin Körner                                Nicole Porsch                             Andreas Winter
SPD                                               CDU                                           Bündnis90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender                                                                     Fraktionsvorsitzender