Datum
22.10.2018
Antragsnummer
328/2018

Stellungnahme der Stadt zum 3. Luftreinhalteplan fehlt

Donnerstag vor einer Woche, am 11. Oktober 2018, hat der Stuttgarter Rat in einer langen Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme der Stadt Stuttgart zum 3. Luftreinhalteplan verabschiedet. Diese Stellungnahme musste am Tag drauf beim Regierungspräsidium Stuttgart hinterlegt werden. Der Stuttgarter Gemeinderat hat dieses Schriftstück jedoch bis heute weder per Mail noch per Post als Kopie erhalten.

Daher beantragen wir:

Die Stadtverwaltung übermittelt den Gemeinderat zeitnah die Endfassung der städtischen Stellungnahme an das Land zum 3. Luftreinhalteplan.


        
Alexander Kotz               Beate Bulle-Schmid              Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender