Datum
27.04.2018
Antragsnummer
115/2018

Überprüfung der Messstationen auf korrekte Messung von Feinstaub und Stickstoffdioxid

Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, hat sich die Mehrheit der Minister des Bundes und der Länder bei Ihrer letzten Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg für eine Überprüfung der Standorte der Messstationen für Feinstaub und Stickstoffdioxid ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und einer damit unumgänglichen notwenigen Rechtssicherheit, betrachten wir diese Forderung der Standortüberprüfung auf Vergleichbarkeit und Repräsentanz für zwingend geboten und sinnvoll. Schließlich steht für die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart sowie die Unternehmen enorm viel auf dem Spiel.

Deshalb beantragen wir:

-    Das Landesverkehrsministerium soll schnellstmöglich im Ausschuss für Umwelt und Technik berichten, warum sich der grüne Verkehrsminister gegen eine solche Überprüfung ausgesprochen hat bzw. ob es eine solche Überprüfung trotzdem durchführen wird.

-    Die Stadtverwaltung soll in dieser Sitzung ebenfalls berichten wie Sie zu dieser, aus unserer Sicht nicht nachvollziehbaren, Entscheidung des Verkehrsministeriums steht.

-    Der Ausschuss für Umwelt und Technik soll, sofern das Verkehrsministerium eine solche Überprüfung nicht durchführen möchte, einen Beschluss fassen mit dem Ziel das Ministerium zur Teilnahme an einer Überprüfung aufzufordern.

            
Alexander Kotz                  Philipp Hill                                    Dr. Carl-Christian Vetter    
Fraktionsvorsitzender       stv. Fraktionsvorsitzender

        
Beate Bulle-Schmid            Iris Ripsam                                  Jürgen Sauer
stv. Fraktionsvorsitzende

            
PD Dr. Markus Reiners        Fritz Currle                                  Fred-Jürgen Stradinger