Datum
18.05.2018
Antragsnummer
138/2018

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - ein Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart

Der Verbraucherschutz ist für die Menschen in unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält zahlreiche Informationen zu verschiedenen Themenfeldern sowohl im Internet als auch an ihren zehn Beratungsstellen im Land bereit. Die Angebotspalette der Beratung ist überaus groß – sie geht etwa von Bankgeschäften über Lebensmittel, Reiserecht oder Bauangebotsprüfung bis hin zu Gebäude-Check, wofür im einzelnen ein bestimmtes Entgelt zu entrichten ist.  
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist ein gemeinnütziger Verein, er ist unabhängig und nimmt deshalb auch keine Sponsorengelder und Spenden von Unternehmen an. Einen wesentlichen Finanzierungsanteil der Verbraucherzentrale leistet das Land Baden-Württemberg. Die Stadt Stuttgart, deren Verbraucherzentrale die größte Beratungsstelle beheimatet, hat für diese in früheren Jahren eine finanzielle Bezuschussung gewährt. Der bewilligte Zuschuss betrug zuletzt 52.000 Euro für das Jahr 2009. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung 2009 hat der Gemeinderat jedoch beschlossen, diesen städtischen Zuschuss fortan nicht mehr bereitzustellen.
Aus persönlichen Gesprächen haben wir erfahren, dass die Verbraucherzentrale in Stuttgart ein Deckungsdefizit aufweist.

Vor diesen Hintergründen beantragen wir:
1.     Die Verwaltung bittet die Vertreter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Wirtschaftsausschuss und im Sozialausschuss über Ihre Aufgaben zu berichten.
2.     Darüber hinaus sollte dargestellt werden, welche Leistungen die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erbringt.
3.     Auskunft darüber zu geben, welche Höhe ein Zuschuss von der Stadt haben müsste, um für die Verbraucherzentrale einen angemessenen Beitrag zur Reduzierung des Defizits zu erreichen?   
    
Iris Ripsam                Beate Bulle-Schmid
                                 stv. Fraktionsvorsitzende