Datum
16.04.2018
Antragsnummer
104/2018

Zuffenhausen vom Verkehr entlasten und Entscheidungen treffen

Den Abriss der Friedrichswahl endlich auf den Weg bringen!

Im Doppelhaushalt 2016/2017 hat der Gemeinderat im Dezember 2015 beschlossen, dass
250.000 Euro eingesetzt werden sollen, um die Planungen für den Abriss der Friedrichswahl
voran zu bringen. Zum Antrag 177/2016 der SPD-Fraktion, dem Gemeinderat bis Ende
2016 einen Vorschlag für eine Grundsatzentscheidung zum Abriss bzw. der neuen
Verkehrsführung (Stadtbahntunnel oder kürzerer bzw. längerer Straßentunnel) vorzulegen,
hatte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 14. Juni
2016 Stellung genommen. Dabei führte die Verwaltung u.a. aus, dass die genannten
Haushaltsmittel ausreichten, um Planungen zu finanzieren, die der Gemeinderat für eine
Entscheidung brauche (Vgl. Protokoll der UTA-Sitzung).
Im Juli 2017 hat der Gemeinderat zusätzlich zu den beschlossenen Planungsgeldern eine
erste Finanzierungsrate von zehn Mio. Euro als Rücklage beschlossen. Dieser Beschluss
war von CDU-, Grünen- und SPD-Fraktion gemeinsam beantragt und einstimmig vom
Gemeinderat beschlossen worden. Zu einem weiteren gemeinsamen Antrag der drei
Fraktionen (Nr. 9/2018), mit dem nach dem Stand der Dinge auch bei den Planungen zum
Abriss der Friedrichswahl gefragt wurde, hat die Verwaltung am 6. März 2018 im Ausschuss
für Umwelt und Technik Stellung genommen. In der Diskussion war sich der Ausschuss
einig darüber, dass die genannte Grundsatzentscheidung zur zukünftigen Verkehrsführung
jetzt endlich noch vor der Sommerpause entschieden werden muss. Nach weiteren hierzu
geführten Gesprächen ist den Antragstellern bewusst geworden, dass die Verwaltung
gewollt oder ungewollt offensichtlich nicht vorhat, dem Gemeinderat noch vor der
Sommerpause eine Vorlage für einen Grundsatzbeschluss vorzulegen.

Wir beantragen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat bis Ende Juni 2018 eine
Vorlage für einen Grundsatzbeschluss zum Abriss der Friedrichswahl und die
zukünftige Verkehrsführung zur Beschlussfassung vorlegt. Wir beantragen darüber
hinaus, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und
Technik am 24. April kommt und zur Abstimmung gestellt wird.


Martin Körner                 Suse Kletzin                             Judith Vowinkel
Fraktionsvorsitzender    Stv. Fraktionsvorsitzende        SPD
SPD                                SPD

Alexander Kotz               Philipp Hill                                Esther Fingerle
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender       CDU
CDU                                CDU

Andreas G. Winter           Anna Deparnay-Grunenberg    Silvia Fischer
Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN